Lauterbach rechnet mit Kabinettsbeschlüssen

Berlin -

Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) steht nach wie vor nicht auf der Tagesordnung für die morgige Kabinettssitzung – da lädt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pressekonferenz.

Das Bundeskabinett werde morgen mehrere Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) behandeln, so Lauterbachs Pressestelle. Daher werde der Bundesgesundheitsminister im Anschluss dazu informieren. Um welche Vorhaben es sich handelt und ob die Apothekenreform dabei ist, geht aus der Einladung nicht hervor.

Auf Nachfrage heißt es, man sei noch in der Abstimmung. Das Bundespresseamt teilt mit, die finale Tagesordnung komme erst am Nachmittag. Aus einem Abgeordnetenbüro heißt es, es würden vier Gesetze aus dem BMG erwartet.

Ursprünglich waren das ApoRG und die Notfallreform für das morgige Treffen geplant gewesen, auch das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) käme in Frage.

Nach monatelangem Hinhalten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 12. Juni den Referentenentwurf für die geplante Apothekenreform vorgelegt. Dann sollte laut Planung seines Hauses alles ganz schnell gehen: Am 25. Juni fand im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Verbändeanhörung statt, am 17. Juli war das Thema für die Kabinettssitzung vorgesehen.

Ab 11 Uhr will die Regierung laut der letzten vorläufigen Tagesordnung über den Haushalt sprechen, namentlich über den aktuellen Haushalt sowie ein Haushaltsstabilisierungsgesetz für 2025. Außerdem soll es um eine Wachstumsinitiative gehen, mit der eine neue wirtschaftliche Dynamik befördert werden soll. Außerdem gibt es einen Tagesordnungspunkt für Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden.