Overwiening: Lauterbach plant eigenes Gesetz

Berlin -

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Freitag „keine Zugeständnisse“ gemacht hat, wendet sich Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening mit einem Brief an die Apotheker:innen. Sie wirbt um Vertrauen und ruft zu Geschlossenheit auf.

Overwiening spricht von unruhigen Zeiten und großen Herausforderungen. Die Rede ist von der Bewältigung der drohenden und konkreten Lieferengpässe in der Erkältungssaison. Aber auch von der herausfordernden politischen Lage, die auch ideologisch geprägt sei.

Unterfinanzierung bleibt

„Nach wie vor ist die Ampel-Koalition nicht bereit, das bestehende Netz der Apotheken vor Ort finanziell zu stärken und somit zu stabilisieren – obwohl das Ziel der Apothekenstärkung mit dem Koalitionsvertrag auf die Agenda der jetzigen Regierung gesetzt worden war“, so Overwiening. „Vielmehr strebt das Bundesgesundheitsministerium nun eine zerstörerische Strukturreform des Apothekenwesens an.“ Stichwort Filialen light. Lauterbach strebe keine Erhöhung des Fixhonorars an, sondern eine Honorarreform, die nur einige begünstigen und viele zusätzlich belasten würde.

„Bitte seien Sie versichert: Wir werden in den kommenden Monaten nicht nur für unsere wichtigste Forderung, die wirtschaftliche Stabilisierung der Apotheken, weiterkämpfen“, so Overwiening. „Wir werden sowohl gegenüber der Politik, aber auch in der Öffentlichkeit, immer wieder mit Vehemenz auf die Gefahren der Lauterbach’schen Pläne hinweisen.“

Zuspruch von Patient:innen sicher

„Unsere Patientinnen und Patienten wollen keine Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker, sie wollen keine Filialapotheken ohne Notdienste und ohne Rezepturen“, mahnt die Abda-Präsidentin. Die Postkartenaktion habe dank der Mithilfe der Patient:innen gezeigt, was die Menschen von den Apotheken erwarten.

Eigenständiges Gesetz kommt

„Genau mit diesen Aussagen werden wir in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche führen – nicht nur mit dem Bundesgesundheitsministerium, sondern insbesondere mit den Bundestagsabgeordneten und den Ländern.“ Eines zeichne sich nach den ersten Gesprächen schon ab: „Wir stehen vor einem apothekenpolitischen Marathonlauf. Der Minister strebt an, seine Apothekenpläne in einem eigenständigen Gesetz umzusetzen.“

Das bedeutet für die Apotheken, dass in den kommenden Monaten ein gesamtes Gesetzgebungsverfahren ins Haus stehe – mit Anhörungen, Stellungnahmen sowie mehreren Lesungen und Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Somit würden sich bis ins Frühjahr 2024 hinein zahlreiche Anlässe ergeben werden, zu denen– je nach Stand der Gespräche mit der Politik – gemeinsam agiert werden müssen.

BMG bestätigt Pläne

„Derzeit wird an dem Konzept gearbeitet, sodass wir noch keine weiteren Details nennen können“, teilt eine Sprecherin mit.

Protest im November soll starkes Signal setzen

Die Abda werde die Kommunikationsmaßnahmen zu der nun angekündigten Apothekenreform an den Rhythmus des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens anpassen. „Gerade deswegen ist unser Protestmonat im November so wichtig.“ Denn schon im Herbst könne ein erster Entwurf oder konkretere Eckpunkte vorgelegt werden.

„Wichtig ist es also, dass wir der Bevölkerung, aber auch den Medien und der Politik den gesamten November über zeigen, dass wir für die Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort kämpfen. Wenn es uns gelingt, an den vier angestrebten Protest-Terminen ein starkes Signal auszusenden, werden wir die dann folgenden Phasen des Gesetzgebungsverfahrens gestärkt bestreiten können.“

Geschlossenheit und Vertrauen

Zuletzt appelliert Overwiening an die Apotheker:innen, ruft zu Geschlossenheit auf und schwört diese ein. „Ich möchte Sie eindringlich bitten: Kämpfen Sie für den Erhalt der Apotheken vor Ort, kämpfen Sie für die Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung unserer Patientinnen und Patienten.“ Dazu sollen die zur Verfügung gestellten Kommunikationsmaterialien und Argumentationshilfen, genutzt werden. „Treten Sie in den Austausch mit den Bundestagsabgeordneten in Ihrer Region – teilen Sie den Politikerinnen und Politikern mit, welche Szenarien der Bevölkerung drohen, wenn Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker, ohne Rezeptur und ohne Notdienste die Menschen versorgen dürfen.“

„Lassen Sie uns diesen Marathon gemeinsam bestreiten. Vertrauen Sie Ihrer Standesvertretung – je nach Stand der politischen Beratungen werden wir rechtzeitig die nächsten Kommunikationsschritte bekanntgeben.“