Lauterbach: „Öffnungen wären jetzt fehl am Platz“

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungen derzeit für fehl am Platz. Man werde vor Ostern öffnen, aber nicht jetzt, das würde die Welle nur verlängern. In dieser Woche werde es eine neue Testverordnung (TestV) geben, kündigte er in der Bundespressekonferenz an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt. „Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise „sehr alte Bevölkerung“ in Deutschland.

Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. „Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten.“ Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine „funktionierende, erfolgreiche Strategie“ ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: „Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.“

Bessere Vergütung für PoC-NAT-Tests geplant

Lauterbach will weiterhin PCR-Tests für jedermann anbieten, er setzt auch auf PoC-NAT-Tests. Insgesamt werde man so eine Kapaziät von 3,3 Millionen Tests haben, sodass man sie weiterhin auf Wunsch jedermann zur Bestätigung der Infektion anbieten könne. Nur zum Freitesten genüge der Antigentest. In Bezug auf die Vergütung der PoC-NAT-Tests arbeite man zudem an einer Erhöhung der Vergütung, da diese aktuell nicht kostendeckend sei. „Wir stehen mit dem Bundesfinanzministerium in engem Austausch“, so Lauterbach.

Als äußerst problematisch kritisierte er die Ansage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für Gesundheitsberufe nicht umzusetzen. Es gehe nicht darum, die Menschen in diesen Berufen zu ärgern, sondern deren Patientinnen und Patienten zu schützen.

Keine Impfpflicht für Apothekenberufe

Eine Impfpflicht für Apothekenberufe sieht Lauterbach aktuell nicht, da es sich bei Apotheken nicht um „klassische medizinische Leistungserbringer“ handle. Er geht jedoch davon aus, dass die Impfbereitschaft in Apotheken hoch ist und sich die Berufsgruppe freiwillig impfen lässt. Ein Vollzugsproblem gebe es daher nicht.