Lauterbach: Nicht mit Zitronen handeln

Berlin -

In der SPD stoßen die neuen Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Apothekenmarktes prompt auf Ablehung. Fraktionsvize Karl Lauterbach begrüßte zwar erneut das Abrücken der Union vom Rx-Versandverbot und sagte eine Prüfung zu. Allerdings: Die SPD wolle nicht „mit Zitronen handeln“, sagte Lauterbach mit Blick auf das vorgesehene Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V).

„Das Ziel, den Versandhandel zu erhalten, ist ausdrücklich zu begrüßen“, sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Für die Versorgung gerade auf dem Lande sei der Versandhandel sehr wichtig. Allerdings scheine Spahns Weg „wettbewerbspolitisch sehr problematisch“. Spahn versuche, die EuGH-Rechtsprechung „auszuhöhlen“, indem er das Boni-Verbot nun „vom Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch übertragen will“, sagte Lauterbach. Die SPD werde genau prüfen, ob das Vorgehen rechtssicher sei: „Wir wollen nicht mit Zitronen handeln und keine Scheinlösung, die schon bald wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird“, warnte er.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Die Apotheken vor Ort sind ein unverzichtbarer Baustein für die verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion leistet auch der Versandhandel einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Wir begrüßen deshalb, dass sich Minister Spahn nun vom Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verabschiedet. Für uns ist es wichtig, dass wir eine rechtssichere Regelung bekommen, bei der für alle Marktteilnehmer die gleichen Wettbewerbsbedingungen und somit ‚gleich lange Spieße‘ gelten. Wir werden die Vorschläge des Ministeriums nun gründlich dahingehend prüfen.“

Damit steht der Regierungskoalition ein neuer Konflikt um die Reaktion auf das EuGH-Urteil von Oktober 2016 bevor. Spahn und die Gesundheitspolitiker der Union wollen Rx-Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und den Rx-Versandhandel erhalten. Neben dem Boni-Verbot schlägt Spahn in seinen Eckpunkten weitere Schritte vor, um Vor-Ort-Apotheken zu stärken. So sollen die Honorare für Notdienste von rund 280 auf 350 Euro angehoben und die Dienstleistungen der Pharmazeuten ausgeweitet werden. Dafür sollen die Apotheker circa 105 Millionen Euro zusätzliches Honorar erhalten. Dass Apotheken Impfungen übernehmen, ist nicht vorgesehen. Die Vergütung der Betäubungsmittelabgabe soll von 2,91 auf 4,26 Euro erhöht werden. Statt wie ursprünglich angekündigt 375 Millionen Euro sollen die Apotheker so rund 150 Millionen Euro zusätzlich erhalten.