Lauterbach: Minister in Panik

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht massiv unter Druck. Einen zweiten Winter mit fehlenden Antibiotika und Fiebersäften würde er politisch nicht überleben, das dürfte ihm gerade klar werden. Mit hektischem Aktionismus versucht er die Versorgungslage und sein eigenes Heil zu retten – koste es, was es wolle! Gleichzeitig verprellt er damit ausgerechnet diejenigen, auf die er eigentlich angewiesen ist.

Trotz der desaströsen Engpässe war Lauterbach in der vergangenen Saison noch vergleichsweise glimpflich davon gekommen, auch weil er immer wieder vollmundige Versprechungen machte. Beherzt schritt er Ende November erstmals ans Pult, um ein entschiedenes Vorgehen anzukündigen gegen die „Lieferengpässe, die wir nicht dulden können“. Bis Weihnachten kämen – die Eckpunkte.

Und tatsächlich: Am 20. Dezember stellte er seinen Katalog vor: Rabattsperre, Festbetragsaussetzung, Engpassprämie. Doch während sich der Minister und sein Haus in die Ferien verabschiedeten, blieben Arztpraxen und Apotheken ratlos zurück. Im Grunde blieben nur Rezepturen als kurz wirksame Maßnahme übrig. „Die Apotheker werden angehalten, mehr Zubereitungen selbst herzustellen.“ An die Ärzte ging ein Brief, diese doch bitte zu verordnen. Die Kassen wurden gebeten, dann auch zu zahlen. Nur wurde den Apotheken leider nicht verraten, woher sie die Wirkstoffe nehmen sollten. Und es wurde auch vergessen zu erlauben, die Zubereitungen auf Vorrat herzustellen oder sich über die Feiertage gegenseitig mit Restbeständen für den Notdienst auszuhelfen. Das wurde dann stillschweigend alles mehr oder weniger heimlich gemacht.

Erst im August trat das lange angekündigte und mehrfach verschobene ALBVVG in Kraft. Dringend geforderte und auch gut begründbare Nachbesserungen gab es nicht, stattdessen einen Minister, der sich als Lobbyschreck feiern ließ und als Retter der Kinder.

Jetzt dämmert ihm also, dass das ALBVVG eine unzureichende Antwort auf die Probleme ist. Eine neue Liste soll die Antwort sein – als ob nicht alle Engpässe von Grund aus dringlich wären. Antibiotika stehen drauf und Fiebersäfte, auch Nasensprays. Hustensäfte fehlen. Alles Präparate übrigens, für ein Engpass bis Ende des Jahres längst angemeldet ist. Man darf annehmen, dass das Ministerium mehr weiß, als es zugeben will.

In seiner Not lockt Lauterbach den Großhandel mit mehr Geld. Das an sich wäre nicht weiter schlimm, wenn er nicht sonst bei jeder Gelegenheit jegliche Honorardebatte ablehnen und wenn er die Apotheken nicht ignorieren würde. So wie er alle Heilberufe mit seiner Idee von Kiosken und AMTS-Angeboten der Kassen vor den Kopf stößt, verprellt er auch diesmal diejenigen, die für ihn wohl auch in diesem Winter die Kohlen aus dem Feuer werden holen müssen.

Gleich reihenweise will er Notimporte erlauben, ohne dass er erkannt hätte, dass diese weder eine des Landes würdige noch – jedenfalls bislang – eine sinnvolle Lösung waren. Wer legt sich schon Ware an Lager, die ein Vielfaches kostet, keinen deutschen Packzettel hat und bei der die Haftung am Ende genauso unklar ist wie die Erstattung?

Vielleicht sieht die Welt von seinem Fenster ganz oben im Ministerium ja anders aus. Vielleicht wird er sich aber auch schon bald an einen anderen Ausblick gewöhnen müssen. Leidtragende wären einmal mehr dann die Patientinnen und Patienten.