Lauterbach: Lieber bei Arzneien sparen als bei Betriebsrenten

Berlin -

Die SPD will die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wieder abschaffen und damit circa fünf Millionen Rentner besser stellen als bisher: Dazu soll der auf Betriebsrenten fällige Krankenkassen- und Pflegebeitrag wieder halbiert werden. Damit würden die Beitragseinnahmen der Kassen um jährlich drei Milliarden Euro sinken. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht zum Ausgleich der Mindereinnahmen Einsparmöglichkeiten bei Arzneimitteln.

Nach Lauterbachs Angaben wären von der Halbierung 4,5 bis 5 Millionen Betriebsrentner betroffen. Im Jahr 2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, dass Betriebsrentner den kompletten Kassenbeitrag von demnächst 15,1 Prozent alleine zahlen müssen. Der Grund: Die Arbeitgeber müssen für die Gehaltsanteile ihrer Mitarbeiter, die in die Betriebsrenten fließen, keine Kassenbeiträge abführen. „Das ist ungerecht“, so Lauterbach 15 Jahre später. Damit zahlten die Rentner nachträglich die Beträge der Arbeitnehmer.

Die private Altersvorsorge sei bei sinkendem Niveau der gesetzlichen Rente eine wichtige Säule der Altersvorsorge, begründete Lauterbach den Vorstoß. Die private Säule müsse immer mehr abfangen. Bei Fortbestand der Doppelverbeitragung lohne sich die Betriebsrente sonst nicht mehr. Die Halbierung führe bei 500 Euro Betriebsrente zu einer monatlichen Entlastung von 40 Euro.

Die SPD schlägt jetzt vor, Betriebsrenten bis zu 152 Euro monatlich komplett vom Kassenbeitrag zu befreien. Bei höheren Betriebsrenten soll wieder „nur“ der halbe Beitragssatz gezahlt werden. Das würde in einigen Fällen auch für von Arbeitgebern finanzierte Lebensversicherungen gelten, die als Betriebsrenten anerkannt sind.

In den Koalitionsverhandlungen hatten CDU/CSU diese SPD-Forderung noch abgelehnt. Jetzt zeigt sich die Union inzwischen offener dafür: Emmi Zeulner, CSU-Sozialpolitikerin im Bundestag, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, haben sich kürzlich gemeinsam für die Halbierung ausgesprochen. Mit gleichlautenden Anträgen für die nächsten Parteitage von CDU und CSU soll die Regierung zum Handeln veranlasst werden.

„Die Altersvorsorge befindet sich insgesamt in einer Vertrauenskrise, und die betriebliche Altersvorsorge leidet aufgrund teilweise mehrfacher Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem“, kritisieren beide Politiker. Wie die SPD fordern beide, auf Betriebsrenten nur noch den halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, den sogenannten Arbeitnehmeranteil zu zahlen.

Laut Lauterbach ist die Finanzlage der Kassen „gerade günstig“ für diesen Vorschlag. Beitragserhöhungen seien angesichts der Milliardenreserven nicht notwendig. Die Kassen könnten die Ausfälle verkraften. Außerdem könne man bei den „sehr stark steigenden Arzneimittelausgaben“ einsparen. Die Ausgaben stiegen in von allem für neue Arzneimittel in Bereichen, in denen der „medizinische Nutzen nicht gesichert oder nicht vorhanden ist“. „Die Kosten steigen ohne Not“, sagte Lauterbach.