Lauterbach: Genug Geld für Ärzte vorhanden

Düsseldorf -

Die geplante Reform für die Arztpraxen wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenkassenbeiträge nicht in die Höhe treiben. „Für diese Maßnahme wird der Beitragssatz nicht steigen. Die Kosten sind nicht so hoch“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „Morgenecho“ von WDR 5.

Noch in diesem Jahr würden die Ärzte entlastet, versprach Lauterbach in den Tagesthemen. Man habe lange an dem Gesetz gearbeitet, im Januar werde man das Gesetz der Öffentlichkeit vorstellen. Nachdem jahrelang nichts passiert werde, stelle man nun die Vergütung auf neue Beine: Durch die Vorhaltepauschalen erhielten die Praxen ihr Geld und könnten selbst entscheiden, wie oft sie die Patientinnen und Patienten sehen.

Noch rechne man die Zahlen, es werde voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag kosten. „Durch diese Reform wird der Beitragssatz nicht steigen. Das kann aufgefangen werden durch die Mehreinnahmen der Krankenkassen. Es kommt genug Geld in das System.„ Das deutsche Gesundheitswesen sei das teuerste in Europa. „Uns mangelt es nicht an Geld.“

Neue Art der Medizin

Der Kostenpunkt sei aber nicht das Entscheidende: „Wir erhalten eine neue Art der Medizin. Viel mehr wird telefonisch gemacht, viel mehr wird telemedizinisch gemacht. Die Digitalisierung kommt, die Entbürokratisierung. Der Praxisalltag wird sich verbessern.“

Ansprechpartner für Lauterbach ist der Hausärztinnen- und Hausärzteverband; dieser sei von Anfang an in die Reform eingebunden gewesen. Aber auch bei den Fachärzten verbessere man die Bedingungen; hier plane man Reformen, „alles zu seiner Zeit“.

Nach Lauterbachs Plänen sollen Hausärztinnen und Hausärzte mehr finanzielle Freiräume bekommen, um Wartezeiten und Engpässe zu vermeiden. Konkret sollen für Hausärzte – wie schon für Kinderärzte – Budgets mit Obergrenzen bei der Vergütung durch die Kassen aufgehoben werden. Dies soll dazu führen, dass alle in den Praxen erbrachten Leistungen bezahlt werden. Zudem soll sich der bürokratische Aufwand verringern. Da Lauterbach den Honorardeckel bei den weiteren Facharzt-Gruppen nicht aufheben will, hatte sich bereits der Vorsitzende des Virchowbunds, Dr. Dirk Heinrich, unzufrieden mit den Vorschlägen gezeigt und weitere Ärzteproteste angekündigt.

Bei den Fachärzten sei die Situation etwas besser als bei den Hausärzten, sagte Lauterbach. „Da sind wir, Gott sei Dank, noch relativ gut ausgestattet.“ Die Entbürokratisierung und Abschaffung der Arzneimittelregresse würden aber auch für Fachärzte sofort angegangen. Somit müssten diese künftig nicht mehr dafür haften, wenn sie teure Medikamente verschreiben, die von der Krankenkasse als unwirtschaftlich betrachtet werden.

„Eine Neiddebatte brauchen wir nicht“, betonte Lauterbach. Insgesamt betrachtet seien die Einkünfte mit 200.000 bis 400.000 Euro pro Jahr, vor Steuern nach Abzug der Kosten, „für den Praxisinhaber doch relativ gut“.

Die angekündigte Umstellung der Honorierung und Entbürokratisierung der Praxisarbeit sei „keine Reaktion auf die Streiks der letzten Wochen“, sondern eine Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, stellte er klar. Es gehe im Gesundheitssystem um Reformen, die seit zehn Jahren überfällig seien. In den nächsten Wochen werde das Gesetz für die nun angekündigten Reformen vorgelegt; weitere würden folgen. „Wir werden in den nächsten Monaten zehn Gesetze sukzessive vorlegen“, kündigte der Minister an.

Die zum Jahresbeginn von den Krankenkassen angekündigten Beitragserhöhungen beinhalteten „minimale Erhöhungen für eine bessere Medizin“, sagte Lauterbach. Mit der Reform im vergangenen Jahr seien fast 17 Milliarden Euro Defizit ausgeglichen worden. „Somit ist das System mehr oder weniger jetzt in ein Gleichgewicht gekommen. Die Beitragssätze werden nicht mehr stark steigen“, versicherte der Minister.