Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause Vorschläge gegen den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorlegen. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, ist die Opposition unzufrieden mit der Zurückhaltung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). „Die Vorschläge Röslers zielen immer nur darauf ab, mehr Geld in die Kassen zu spülen“, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach. „Mit der Frage, auf welchem Weg Unsummen durch Betrug einfach versickern, beschäftigt er sich nicht.“

Unter anderem prüft eine Arbeitsgruppe von SPD-Abgeordneten, wie man Ärzte und Kliniken, die falsch abrechnen, wirksamer als bisher sanktionieren könne. Nach Einschätzung von Experten könnten jährlich bis zu zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden, wenn alle Behandlungskosten korrekt abgerechnet würden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben sich eigenen Angaben nach im vergangenen Jahr allein 1,5 Milliarden Euro von den Krankenhäusern zurückgeholt, weil für Behandlungen falsche Rechnungen gestellt worden waren.

Nach einer Anzeige von Kollegen ermittele die Kölner Staatsanwaltschaft derzeit gegen eine Laborgemeinschaft aus Leverkusen. Die Labormediziner sollen angeblich den Computer manipuliert haben, um mehr Geld kassieren zu können, was diese bestreiten. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittele zudem gegen einen Apotheker aus Süddeutschland, der gemeinsame Sache mit 27 Arztpraxen aus ganz Deutschland gemacht haben soll. Der Mann soll für fiktive Patienten Medikamente abgerechnet haben.