Lauterbach: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erfolgreich

Berlin -

Im ersten Quartal gab es „unterdurchschnittlich“ höhere Ausgaben für Arzneimittel. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daher als entsprechenden Erfolg, mit dem es gelungen sei, den Krankenkassen „in einer prekären Finanzlage zu Beginn der Legislaturperiode zu helfen“.

Die 96 Krankenkassen haben im ersten Quartal ein „leichtes Defizit in Höhe von 162 Millionen Euro erzielt“, so das BMG. Den Einnahmen in Höhe von 75,5 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 75,7 Milliarden Euro gegenüber.

„Die Krankenkassen weisen nun für das erste Quartal 2023 ein fast ausgeglichenes Ergebnis aus. Unser Ziel bleibt weiterhin, ein hohes Defizit der Kassen zu verhindern, gleichzeitig aber auch die Versicherten nicht über Gebühr zu belasten“, so der Bundesgesundheitsminister weiter.

Überschuss bei den IKK

Während die Betriebskrankenkassen ein Defizit von 74 Millionen Euro, die Knappschaft von 71 Millionen Euro, die Ortskrankenkassen von 57 Millionen Euro und die Ersatzkassen von 38 Millionen Euro erzielten, war es bei den Innungskrankenkassen hingegen ein Überschuss in Höhe von 66 Millionen Euro.

Zu berücksichtigen sei, dass die Krankenkassen dieses Jahr Teile ihrer Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen müssen, so das BMG. „Im 1. Quartal 2023 wurden dem Gesundheitsfonds so insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zugeführt und stehen damit zur Versorgung der Versicherten und zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Verfügung“, heißt es.

Unterdurchschnittliches Wachstum bei AM-Ausgaben

Die Krankenkassen verzeichneten laut BMG einen Zuwachs für Leistungsausgaben und Verwaltungskosten von 4,6 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen dabei um 5,3 Prozent, die Verwaltungskosten verminderten sich um 9,7 Prozent.

Der erhöhte Kassenabschlag für die Apotheken zeigt dabei seine Wirkung, denn die Aufwendungen für die Versorgung mit Arzneimitteln stiegen „unterdurchschnittlich“ um 2,7 Prozent. Von 12 Milliarden Euro im ersten Quartal 2022 auf 12,3 Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres, das entspricht einer Differenz von 328 Millionen Euro. „Hierbei dämpft insbesondere die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehene Erhöhung der gesetzlichen Rabatte pharmazeutischer Unternehmer die zuletzt hohe Ausgabendynamik im Arzneimittelbereich“, bestätigt das BMG.

Valide Rückschlüsse auf die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im Jahr 2023 könnten bisher noch nicht gezogen werden. Das BMG verweist auch darauf, dass als „Folge des Cyberangriffes auf einen großen IT-Dienstleister im GKV-System für einzelne Kassen und einzelne Leistungsbereiche die Abrechnungen am aktuellen Rand nicht in gleichem Umfang wie in den vergangenen Jahren in der Erstellung der vorläufigen Rechnungsergebnisse berücksichtigt werden“.