Lauterbach: Gesundheit, Bildung, Forschung

Berlin -

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekommt in der Bundestagsfraktion mehr Verantwortung. Neben den Gesundheitsthemen ist Lauterbach jetzt auch für den Bereich Bildung und Forschung zuständig: „Ab jetzt bin [ich] neben Gesundheit als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch für Bildung und Forschung zuständig. Freue mich auf Aufgabe“, twitterte der SPD-Politiker. Lauterbach war bereits die letzten vier Jahre als Fraktionsvize für die Gesundheitspolitik zuständig.

Geführt wird die SPD-Fraktion von Andrea Nahles. Sie soll im April außerdem zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz wird der Chefposten derzeit kommissarisch von Olaf Scholz verwaltet, der heute zum neuen Bundesfinanzminister und Vizekanzler ernannt wird. Dem SPD-Fraktionsvorstand gehören neben Lauterbach acht weitere Mitglieder an. Den Bereich Bildung und Forschung betreute bislang Hubertus Heil, der heute zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt wird.

In der neuen GroKo wird Lauterbach maßgeblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehmen. Mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Lauterbach vor vier Jahren den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Im Vertrag zur Neuauflage der GroKo hatte Lauterbach neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut den Bereich Gesundheit verhandelt. Zuletzt kritisierte Lauterbach Spahns Aussagen zum Thema Hartz IV: „Spahn wird bei Leugnen von Armut fast nur von AfD unterstützt, zumindest geschont. Das sollte uns zu denken geben.“

Lauterbach wäre zwar gerne selbst Gesundheitsminister geworden, trotzdem geht er jetzt betont selbstbewusst in die neue Legislaturperiode: „Mit einem so knappen Ergebnis zur Wahl Merkel hatten wir nicht gerechnet“, twitterte er, nachdem die CDU-Chefin mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen im Bundestag zur Kanzlerin gewählt wurde. Notwendig waren 355 Stimmen. „Ohne geschlossene SPD wär das ins Auge gegangen.“

Das zuvor von der SPD-Bundestagsfraktion vehement bekämpfte Rx-Versandverbot konnte Lauterbach im neuen Koalitionsvertrag allerdings nicht verhindern. Die Union hat darin eine Absichtserklärung zur Umsetzung des Rx-Versandverbots durchgesetzt. Dieser steht Lauterbach skeptisch gegenüber: Die SPD sei „frei, sich dazu zu verhalten“, sagte er kurz nach Ende der Koalitionsverhandlungen. Er habe bislang noch nichts gesehen, dass eine Zustimmung rechtfertige.

Er habe sich „extrem intensiv“ mit dem Versandhandel von Arzneimitteln befasst, sagte Lauterbach. Das „Grundproblem“ aus seiner Sicht: Eine rechtssichere Regelung müsse „besonders unsinnig“ sein – nur ein vollständiges Verbot ohne Ausnahmen für bestimmte Arzneimittel und Patientengruppen sei rechtlich machbar. Lauterbach: „Das macht alles platt. Das ist eine medizinische Katastrophe.“

Der Rx-Versandhandel sei eine sinnvolle Ergänzung zu den Vor-Ort-Apotheken und schließe bereits heute vorhandene Versorgungslücken, die künftig „noch größer werden“.

Die Union habe das Rx-Versandverbot als Absichtserklärung „in letzter Minute“ im Koalitionsvertrag durchgesetzt. „Das war mir nicht recht“, so Lauterbach. Er selbst sei in der entscheidenden Sitzung nicht mehr anwesend gewesen. Das sei auf „höchster Ebene ohne meine Beteiligung“ entschieden worden. Das sei von der Union angekündigt worden. Er habe versucht, die SPD-Verhandler dagegen zu „immunisieren“. Das ist nicht gelungen.