Lauterbach fordert Beitragssenkung

Angesichts eines Milliardenüberschusses im Gesundheitsfonds fordert die SPD Beitragssenkungen bei den Krankenkassen. Die Bundesregierung müsse den Satz von 15,5 Prozent wieder herabsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, dem Handelsblatt. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds übersteigen die Zuweisungen an die Krankenkassen laut Schätzerkreis 2010 und 2011 zusammen voraussichtlich um 6,2 Milliarden Euro.

Allerdings muss der Fonds auch eine Reserve vorhalten und Mittel für einen neu eingeführten Sozialausgleich vorhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, der GKV-Spitzenverband und das Bundesversicherungsamt wiesen deshalb die Darstellung zurück, dass den Kassen nun mehr Geld zur Verfügung stehe oder Beiträge gesenkt werden könnten.