Lauterbach: „Es wird nicht leicht“

Berlin -

Am Tag des Zusammentrittes des neuen Bundestages und der offiziellen Entlassung der alten Bundesregierung haben Spitzenvertreter von SPD und Union ihren Willen zur Bildung einer neuen Regierung bekräftigt. Sie machten gleichzeitig deutlich, dass sie noch harte Verhandlungen erwarten. Die Unionsseite forderte Kompromissbereitschaft von der SPD und die Bereitschaft der Sozialdemokraten für einen Politikwechsel.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der dpa zu den Koalitionsverhandlungen: „Es gibt natürlich Konfliktpunkte, das ist ganz klar.“ Die Probleme seien aber nicht unlösbar. „Wir kommen nachher zusammen, aber es wird nicht leicht.“

Merz: Verhandeln nicht über Ampel 2.0

CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Sender phoenix mit Blick auf die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen, „das werden anspruchsvolle Gespräche und wir sind noch nicht bei einem Vertrag“. Von der SPD forderte er die Bereitschaft für einen Wechsel in der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik.

„Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt, sondern es wird eine neue Bundesregierung unter der Führung der Union verhandelt“, sagte der wohl künftige Kanzler am Rande der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. „Die SPD weiß, dass sie sich in vielen Bereichen hier bewegen muss.“ Auch die Union sei zu Kompromissen bereit. Klar sei aber auch: „Die Wahl erfordert wirklich Reformen und Veränderungen.“

Auf den Einwand, die SPD poche immer wieder auf Augenhöhe in den Verhandlungen, sagte Merz: „Ich glaube, wir werden auch immer wieder mal auf das Wahlergebnis schauen müssen.“ Die Union hatte bei der Bundestagswahl 28,5, die SPD 16,4 Prozent geholt.

CSU zeigt sich zuversichtlich

Er sei sehr, sehr zuversichtlich, dass diese Koalition zustande kommt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der am Rande der Bundestagssitzung. „Man muss heute nur einen Blick in den Deutschen Bundestag werfen und sich die Zusammensetzung dieses neuen Deutschen Bundestags anschauen, und dann weiß man, welche Verantwortung in der Mitte dieses Parlamentes liegt.“ Es sei „jetzt schlichtweg der Auftrag, diese Koalition zu bilden, damit die Ränder nicht weiter gestärkt werden“.

Nicht das Hemd „falsch einknöpfen“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte dpa: „Wir versuchen, so schnell wie möglich unserem Land wieder eine stabile, handlungsfähige Regierung zu geben, auf der anderen Seite aber immer Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu praktizieren. Wenn wir das Hemd jetzt falsch einknöpfen, dann wird es am Ende auch nichts Gutes werden.“ Ziel ist nach Angaben von Merz weiterhin, die Koalitionsverhandlungen um die Osterzeit herum abzuschließen.

Klingbeil: Alle müssen sich zusammenreißen

SPD-Chef Lars Klingbeil verwies bei phoenix auf einen zurückliegenden „brutalen, harten Wahlkampf“. Man habe sich nichts geschenkt. Jetzt sei man durch den Wählerauftrag dazu verpflichtet, eine gemeinsame Regierung zu bilden. „Es gibt eine Erwartung, dass wir gemeinsam Verantwortung für das Land übernehmen, und da müssen sich jetzt alle zusammenreißen.“

Grüne und Linke rechnen fest mit Schwarz-Rot

Die künftige Opposition stellt sich bereits auf ihre Rolle ein. „Ich glaube, dass diese Regierungsbildung nicht scheitern wird“, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Man wird noch hin- und herzuppeln und den Medien etwas bieten, dass man sich auseinandersetzt. Es ist am Ende klar, dass es diese schwarz-rote Koalition geben wird.“ Man werde das von links kritisch begleiten. Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte: „Diese Koalition wird zustande kommen. Da bin ich mir absolut sicher.“ Es gebe kaum eine andere demokratische, stabile Mehrheit. Man werde das aus der Opposition kritisch begleiten. Sie glaube, „dass das leider eine Koalition der Zukunftsverweigerungen werden wird“.