Lauterbach: CDU-Sparpaket ist ein Witz

Die Sparvorschläge der Union im Gesundheitssystem sind nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach weitgehend wirkungslos. „Die angekündigten 2,2 Milliarden sind bei näherer Betrachtung höchstens 500 Millionen Euro wert“, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa. „Insgesamt sind die Vorschläge ein Witz.“

Das Sparpaket der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek sieht unter anderem einen gesetzlich festgelegten Kassenabschlag für Apotheken von 2,10 Euro vor. Auch eine Umstellung der Großhandelsvergütung auf eine Fixpauschale ist geplant. Für Krankenhäuser und Zahnärzte soll es eine Nullrunde geben, die Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen eingefroren werden. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll auf die Hälfte begrenzt werden.

Lauterbach hält die Sparvorgaben für die Krankenhäuser von 850 Millionen Euro für „völlig unrealistisch“. Er nannte als Grund den jüngsten Tarifabschluss für die Klinikärzte und einen seit Jahren aufgestauten Nachholbedarf bei der Bezahlung der Pflegekräfte. Auch bei den Ärztehonoraren zeichneten sich deutliche Steigerungen ab. Dass die CDU den Krankenkassen einen Stopp bei den Verwaltungskosten verordnen will, bringt nach den Worten Lauterbach auch nichts, weil es bei diesen Ausgaben ohnehin seit Jahren „keine Steigerung mehr gegeben hat“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD geht deshalb davon aus, dass die GKV-Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten werden müssen, mit Zusatzbeiträgen zwischen 20 und 25 Euro monatlich. Rechne man den geplanten Steuerzuschuss ein, „müssen die Versicherten das Defizit zu mehr als 90 Prozent aus eigener Tasche bezahlen“. Der CDU-Vorschlag sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte Lauterbach.