Lauterbach: Cannabis soll Ordnungswidrigkeit werden

Berlin -

Karl Lauterbach fordert eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum zu Genusszwecken. Anders als andere Legalisierungsbefürworter will der SPD-Gesundheitspolitiker aber keine völlige Sanktionsfreiheit für Freizeitkiffer: Cannabiskonsum will der 56-Jährige zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, der Handel solle aber illegal bleiben. Lauterbachs Heimatverband geht da noch weiter.

„Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren“, bekannte Lauterbach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.“ Das würde heißen: Wer beispielsweise von der Polizei beim Kiffen erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Ein juristisches Verfahren würde hingegen nicht eröffnet. Bisher ist es in den meisten Bundesländern so, dass Cannabisbesitzer oder Konsumenten bei einem Aufgreifen durch die Polizei zwar straffrei ausgehen, aber formell wird Anzeige erstattet, auch wenn das Verfahren dann automatisch eingestellt wird.

Der Handel mit Cannabis solle hingegen weiterhin eine Straftat bleiben, so Lauterbach: „Ich plädiere hier dafür, die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuchs anzuwenden.“ Damit nimmt Lauterbach eine restriktivere Haltung ein als der Kölner Bezirksverein, dessen Mitglied er ist: Die Kölner Sozialdemokraten haben einen Forderungskatalog beschlossen, den sie an die SPD-Bundestagsfraktion geschickt haben. Darin fordern sie von der Fraktion, „sich für eine kontrollierte und bedachte Legalisierung von Konsum, Anbau und Handel von Cannabis für Erwachsene einzusetzen“.

Dazu sollen der Besitz von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen für den Eigenbedarf erlaubt und Cannabisfachgeschäfte eingerichtet werden. „Die bestehende Verbotspolitik ist gescheitert“, so die Kölner SPD. „Und sie greift auch unverhältnismäßig in das Recht auf Selbstbestimmung erwachsener Konsument*innen ein, welche Cannabis in ihrer überwiegenden Mehrzahl bewusst und verantwortungsvoll konsumieren.“ Dabei müsse jedoch die gesamte Handelskette für Cannabis von Anbau über Großhandel, Import und Export, Einzelhandel und Transport bis zur Verarbeitung strengen behördlichen Auflagen und Kontrollen unterliegen. Den Produkten sollen dafür Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards beiliegen.

Lauterbach äußerte sich anlässlich der Nominierung der CSU-Politikerin Daniela Ludwig als neue Bundesdrogenbeauftragte. Zahlreiche Politiker aus SPD und Oppositionsparteien haben sich deshalb bereits mit Forderungen an die Nachfolgerin der glücklosen Marlene Mortler gewandt – die meisten davon verlangen eine Revidierung der bisherigen Cannabis-Politik. „Es kann nach der bisherigen Drogenbeauftragten Marlene Mortler nur besser werden“, so Kirsten Kappert-Gonther, die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Mortlers fünfjährige Amtszeit war von wenig Zustimmung begleitet, Kritiker warfen ihr vor, kaum Sachkenntnis zu haben und lediglich aus Proporzgründen in das Amt gelangt zu sein. 2015 erreichte eine Petition, die ihre Absetzung forderte, innerhalb weniger Tage über 20.000 Unterschriften. Besonders kritisiert wurde sie dabei für ihre Haltung zum Konsum von Cannabis: Sie tritt für eine restriktive Politik ein, hatte jedoch oft Schwierigkeiten, das argumentativ zu begründen.

Lauterbach hatte diese Woche bekanntgegeben, dass er aufgrund seiner Bewerbung auf den Posten des SPD-Bundesvorsitzenden sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zur Verfügung stellt. Seine Nachfolgerin wird die SPD-Gesundheitspolitikerin Barbara Bas. Bisher ist die 51-Jährige Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, den Posten hat sie seit 2013 inne. Seit 2009 bereits ist sie Mitglied im Gesundheitsausschuss.