Lauterbach: „Arbeite an 15 Gesetzen gleichzeitig“

Berlin -

Die für Mai vorgeschriebene Strukturrefom lässt auf sich warten, die angeblich schon im März fast fertigen Digitalgesetze liegen auch noch nicht vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet nach eigenen Angaben aktuell an vielen Gesetzen.

Er arbeite aktuell „an 15 Gesetzen gleichzeitig“, sagte Lauterbach. Gemeinsam mit dem Datennutzungs- und dem Digitalgesetz werde die Krankenhausreform das Gesundheitssystem aber „am stärksten langfristig prägen“. Sie sei dringend geboten, um die klinische Gesundheitsversorgung in Deutschland weiter zu gewährleisten.

„Die Krankenhäuser sind in einer Schieflage“, sagte Lauterbach am Mittwoch bei der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. „Wir brauchen eine große Reform und arbeiten gut mit den Ländern zusammen“. Die Reform werde aber nicht verhindern können, dass viele Kliniken ausscheiden würden.

Er zeigte sich zuversichtlich, über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz zu erstellen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden, dafür sind auch noch Fragen zu klären. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant. Er wolle aber „lieber keine Reform als eine, die die qualitativen Defizite nicht beheben kann.“

Vorige Woche hatte der Minister nach Gesprächen mit den Ländern über die Neuaufstellung der Krankenhäuser von einem Durchbruch gesprochen und betont, dass die Grundstruktur der Reform stehe. „Wenn wir die Reform nicht machen, werden 25 Prozent der Krankenhäuser, vielleicht mehr, nicht überleben können“, so Lauterbach am Mittwoch in Rostock.

Er betonte drei Problemen im Krankenhaussektor, die es mit der Reform zu beheben gebe: Viel Bürokratie, viel Ökonomie und Qualitätsmängel. Die jungen Ärzt:innen würden „glaubhaft belegen“, dass dreißig Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie verwendet werde.

Am Rande der Konferenz protestierten rund zwei Dutzend Gegner von Lauterbachs Corona-Politik. Lauterbach wollte am Abend noch mit Beschäftigen des Rostocker Südstadt-Klinikums über die Reform sprechen.