Lauterbach: Apotheken müssen noch zwei Jahre durchhalten

„Das jetzige System der Honorierung der Apotheken ist nicht richtig. Das ist einer der letzten Bereiche, der hart budgetiert ist.“ Man habe einen prozentualen Zuschlag und ein Fixum, wo es sei seit vielen Jahren keine Anpassung gegeben habe, so Lauterbach. „Daher hat sich die wirtschaftliche Lage der Apotheken verschlechtert. Aber das ist das Problem, das ich lösen möchte, und nicht das Problem, das ich schaffen will.“

Wenn ab 2027 die Honorare direkt verhandeln werden, werde dasselbe passieren wie bei anderen Berufsgruppen: „Bei den Heilmittelerbringern haben wir das auch eingeführt, und in den Jahren sind die Honorare sehr deutlich gestiegen. Und das ist auch richtig gewesen.“

Auf der Basis ihrer Kostenstruktur könnten dann auch die Apotheker verhandeln: „Dabei wird die Veränderungsrate der Einkünfte der Kassen berücksichtigt, aber auch Ihre Kosten, Ihre Investitionen und die Inflation werden berücksichtigt. Sie sind dann aus der harten Budgetierung heraus.“

Einmalige Gelegenheit

Und weiter: „Daher habe ich mich immer gewundert, dass die Apothekenverbände sich so hart gegen die Reform stellen. Denn diese Möglichkeit, als einer der letzten Bereiche aus der harten Budgetierung herauszukommen, ist eine einmalige Gelegenheit. Das haben die Minister vor mir, die ich nicht kritisiere, alle nicht gemacht. Ich will das nur einmal klarstellen: Alle meine Vorgänger in den letzten 15 Jahren haben die Entbudgetierung der Apotheken nicht einmal erwogen. Jetzt kommt unser Vorschlag – und es gibt nur Kritik.“

„Wenn die Reform nicht kommt, erinnern Sie sich an meine Worte, werden Sie möglicherweise über eine verpasste Gelegenheit diskutieren müssen. Das muss man auch einmal so sagen. Denn ich habe das in internen Runden durchgesetzt, das ist keine Kleinigkeit! Jetzt ist das Gesetz noch einmal geöffnet, ob es überhaupt mit der FDP in der Form, wie wir es haben wollen, durchzusetzen ist, ist eine offene Frage. Aber wenn das Gesetz nicht kommt und damit auch nicht die Endbudgetierung, dann werden Sie sich an diese Worte erinnern. Weil dann haben Sie keine Perspektive.“

Zwei Jahre durchhalten

„Jetzt kann man sagen: 2027 ist zu spät. Na ja. Aber die Apotheken, die jetzt noch ein oder zwei Jahre durchhalten, die haben danach diese Perspektive. Das ist keine Kleinigkeit.“

Auf seine Mitverantwortung für die Honorarreform 2004 angesprochen, räumte Lauterbach ein: „Ich war damals bei dieser Reform maßgeblich beteiligt, die jetzt noch gilt. Die Dynamisierung habe ich damals, wenn man so will, gemeinsam mit Ulla Schmidt ins Gesetz geschrieben. Seitdem sind viele Gesundheitsminister gekommen, aber die haben es einfach nicht umgesetzt. Sehen Sie das doch positiv: Nachdem das Gesetz jetzt 21 Jahre alt ist, bin ich der Minister und setze die Dynamisierung um.“

Es sei 2003 nicht vorgesehen gewesen, dass die Anpassung nicht umgesetzt werde. „Ich hätte damals nicht gedacht, dass die Dynamisierung, obwohl sie im Gesetz steht, nicht umgesetzt wird. Aber der Vorwurf an mich wäre dann höchstens, dass ich nicht früher Minister geworden bin.“

„Wir machen das jetzt. Und daher noch einmal meine wohlgemeinten Worte: Das ist eine Gelegenheit, die ich mitnehmen würde, um es so einfach auszudrücken, wie es geht.“

Dynamisierung wird ankommen

„Wenn wir das machen, wird das rechtssicher sein“, sagte Lauterbach auf die Bedenken, dass die Kassen auch in diesen Verhandlungen ihre Machtposition ausnutzen könnten. Das habe man so bei den Heilmittelerbringern gemacht und auch 2017 schon bei den Pflegebudgets. „Ich nehme schon in Anspruch, dass wir handwerklich keine Amateure sind. Das wäre auch ein Trauerspiel nach all diesen Jahren, wenn schwere handwerkliche Fehler passieren würden. Dafür bin ich auch nicht bekannt. Es muss aber tatsächlich so geschrieben sein, dass Sie die Dynamisierung dann auch bekommen. Es ist uns ehrlich gesagt dort, wo wir es gemacht haben, noch nie aus der Hand geglitten, da brauchen wir ein gewisses Vertrauen.“

Lauterbach beklagte außerdem, dass in Gesprächen mit Apothekerinnen und Apothekern die Bedenken nicht immer respektvoll und sachlich vorgetragen würden. „Ich bin immer für eine offene Aussprache, aber sie muss inhaltlich und respektvoll sein.“