Laumann statt Lauterbach: Wende für die Apotheken? Lilith Teusch, 27.11.2024 15:24 Uhr
Die Ampel-Regierung ist Geschichte, im Februar stehen Neuwahlen an – möglicherweise folgt auch ein personeller Wechsel im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Mehrere Unionspolitiker haben bereits angekündigt, dass sie das Ressort wieder in Unionshand sehen wollen. Wäre beispielsweise NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Apotheken tatsächlich eine Verbesserung gegenüber Karl Lauterbach (SPD)? Ein Kommentar von Lilith Teusch.
Obwohl Laumann bei den Apotheken großen Handlungsbedarf sieht, hat er bislang offenbar wenige konkrete Vorschläge präsentiert. Zwar benennt der Minister neben dem Fachkräftemangel und der Bürokratie auch die Preissteigerungen, für die das aktuelle Honorar nicht ausreiche, als Probleme der Branche. Doch von einer reinen Honorarbetrachtung will Laumann – ebenso wie der amtierende Gesundheitsminister – nichts wissen. Er betont, das Honorar müsse auskömmlich sein – eine konkrete Zahl bleibt er jedoch schuldig. Im gleichen Atemzug verweist er auf die angespannte finanzielle Situation der Krankenkassen. Da auch in dieser Legislaturperiode keine nachhaltigen Finanzierungsmaßnahmen beschlossen wurden, wird sich die Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen.
Honorarverhandlung mit den Kassen
Laumann lehnt Lauterbachs Konzept der „Apotheke light“ ab, da es tragende Säulen wie das Mehr- und Fremdbesitzverbot gefährde. Doch er sieht auch positive Aspekte im Apothekenreformgesetz (ApoRG), etwa den Ausbau pharmazeutischer Leistungen und die Flexibilisierung der Apothekennotdienste. Auch den von Verbänden scharf kritisierten Vorschlag, wonach die Apotheken künftig ihr Honorar jährlich mit dem GKV-Spitzenverband selbst aushandeln sollen, bewertet Laumann positiv. Bei einer sich immer weiter zuspitzenden Kassenlage wird es hier zukünftig wohl eher wenig Verhandlungsspielraum nach oben geben.
Laumann hat sich stets als Unterstützer der inhabergeführten Apotheke positioniert. Das bedeutet aber nicht, dass nicht doch Strukturreformen anstehen könnten: Auf Anfrage räumte er ein, dass man „vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels über den Personaleinsatz, insbesondere eine Flexibilisierung, mit der Apothekerschaft diskutieren“ müsse. Was genau er damit meint, bleibt unklar. Immerhin: Das mittlerweile völlig negativ behaftete Schlagwort „Telepharmazie“ verwendet Laumann bislang nur im Kontext der Kommunikation zwischen Pharmazeuten und Patienten.
Ein Mann für die Krankenhäuser
Soforthilfemaßnahmen für Apotheken plant Laumann offenbar nicht. Stattdessen sieht er die Notwendigkeit eines umfassenden „Reformpakets“, das „zeitnah“ angegangen werden müsse. Doch zeitnah ist relativ. Die Apothekenreform dürfte kaum an erster Stelle auf Laumanns Agenda stehen, denn das Herzensthema des CDU-Politikers sind zweifellos die Krankenhäuser.
In Nordrhein-Westfalen hat sich Laumann insbesondere mit der Krankenhausversorgung profiliert. Auf Bundesebene war er ein entschiedener Kritiker von Lauterbachs Krankenhausreform. Bis zuletzt setzte er sich vehement für den Vermittlungsausschuss ein und forderte Änderungen des Gesetzes in Reden, Stellungnahmen und Debatten. Sollte Laumann tatsächlich ins BMG einziehen, wird eine Überarbeitung der Krankenhausreform sicherlich zu seinen Prioritäten gehören. Auch die laut Laumann dringend notwendige Reform der Notfallversorgung und der Pflege dürfte bei ihm Vorrang vor den Apotheken haben.
Ob Laumann tatsächlich Gesundheitsminister wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Eine schnelle Rettung für die Apotheken wird wohl auch von ihm eher nicht zu erwarten sein.