Laumann: Cannabis-Gesetz ist ein schwerer Fehler

Düsseldorf -

Vor der Abstimmung im Bundesrat zur umstrittenen Legalisierung von Cannabis an diesem Freitag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) das Vorhaben seines Amtskollegen im Bund, Karl Lauterbach (SPD), scharf kritisiert. Lauterbach, so Laumann, würde die Risiken der Legalisierung nicht ernst nehmen. 

„Ich halte das Cannabis Gesetz nach wie vor für einen schweren Fehler“, sagte der Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich kann den Bundesgesundheitsminister, der von Haus aus Mediziner ist, in dieser Frage auch nicht wirklich verstehen. Anstatt die Risiken ernst zu nehmen, will er das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen.“ Laumann hoffe auf ein Stopp der Pläne, berichtete die Zeitung.

Grundsätzlich gegen Legalisierung

Dass Laumann dem Vorhaben äußerst kritisch gegenübersteht, ist schon länger bekannt. „Ich lehne die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab“, hatte er im vergangenen September auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekräftigt.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit bremsen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass dann mit einer völligen Blockade der Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte. Konkret sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli können auch Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen.