Laschet/Spahn: Digitalministerium und Start-up-Förderung

Berlin -

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Darin rufen sie ihre Partei auf, „die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ zu machen.

Das Impulspapier, über das am Sonntag zuerst n-tv berichtete, wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Europaparlamentarier der CDU verschickt.

Laschet und Spahn fordern darin unter anderem ein „Digitalministerium, das seinen Namen verdient“. Start-Ups sollen gefördert werden, der Wirtschaft versprechen sie ein „Belastungsmoratorium“. Außerdem schlagen sie eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen sie Gesundheitsämter sowie Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung ausbauen.

Konkreten Bezug zum Rennen um den CDU-Vorsitz nehmen Laschet und Spahn nicht. Der NRW-Ministerpräsident gehört zu den Kandidaten, die am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag antreten wollen. Spahn unterstützt diese Kandidatur. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

In ihrem Papier versprechen Laschet und Spahn der Partei unter anderem eine Stärkung der Partizipation der Mitglieder, offene Debatten sowie eine „klare Abgrenzung nach rechts“. Außerdem betonen sie im zugehörigen Anschreiben, die Partei und ihr Programm müssten das Regierungshandeln bestimmen, nicht umgekehrt.

Die FDP betonte, das Programm unterscheide sich „angenehm vom Regierungshandeln der Union in Berlin“. „Das wäre ein gutes Gesprächsangebot und könnte eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FDP sein“, erklärte Generalsekretär Volker Wissing.