Laschet präsentiert Sofortprogramm

Berlin -

Mit einem „Sofortprogramm“ für die ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl will die CDU den Wähler:innen über das Wahlprogramm hinaus eine Orientierung geben. Präsidium und Parteivorstand haben entschieden, was CDU und CSU im Fall einer Regierungsbildung zuvorderst angehen möchten. Kanzlerkandidat Armin Laschet stellte die Punkte vor.

Vor allem Familien sollen gestärkt werden, denn sie hätten in der Pandemie besonders gelitten, so Laschet. Wie gleichgültig den politischen Mitbewerbern das Thema sei, könne man daran sehen, dass der Posten der Familienministerin nach dem Rücktritt von Franziska Giffey nicht nachbesetzt worden sei.

Auch die Sicherheit soll gestärkt werden, Angriffe auf Einsatzkräfte etwa sollen härter geahndet werden. An den Bahnhöfen sollen 1000 neue Videokameras installiert werden. Auch europäisch sollen Informationen besser ausgetauscht werden. Ein nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll dies koordieren.

Dinge sollen beschleunigt und von Bürokratie befreit werden. Denn was man nicht am Anfang einer Legislatur angehe, falle schnell hinten runter. Als Beispiel nannte er zinslose Darlehen etwa für Solaranlagen. Wer in Klimatechnologie investiere, solle dies auch steuerlich absetzen können.

Eine steuerliche Entlastung kündigte Laschet für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen an. So soll die Grenze für Minijobs von 450 auf 550 Euro angehoben werden. Um Jobs zu schaffen, wollen CDU und CSU dem Mittelstand das Versprechen geben, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Auch die Nebenkosten sollen gedeckelt bleiben und Bürokratie abgebaut werden.

Silvia Breher sprach nach dem Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen von einer Trendwende. Sie sei überzeugt, dass die Union die Bundestagswahl gewinnen könne.