Merz: Spiele auf Sieg nicht auf Platz

Berlin -

Im Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Amt drängen: „Wir bereiten uns auf die Zeit nach 2021 vor“, sagte Laschet. Im Herbst 2021 findet turnusmäßig die nächste Bundestagswahl statt. „Die Bundesregierung ist bis zum Herbst 2021 gewählt“, sagte Laschet bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Gleichzeitig erhob er für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Anspruch auf die Kanzlerkandidatur für die Union.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht derzeit keine Chance mehr, bei einem Sieg von NRW-Ministerpräsident Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitz Partei-Vize zu werden. Die Möglichkeit eines Stellvertreterpostens für ihn sei mit Laschet besprochen worden, sagte der CDU-Politiker. Aber diese Frage habe sich jetzt erledigt. Denn Laschet will bei einem Sieg Bundesgesundheitsminister Spahn als seinen Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen. Merz sagte nun dazu: „Ich spiele hier auf Sieg, und nicht auf Platz.“

Merz hatte unmittelbar nach Laschet offiziell seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz bei einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin angekündigt. Zu Laschets Vorstoß, Spahn als Stellvertreter vorzuschlagen, sagte Merz mit ironischem Unterton: „Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen.“ Aber das sei völlig in Ordnung.

Die Frage der Kanzlerkandidatur könne nur mit der CSU geklärt werden, sagte Laschet zuvor. Dazu werde es ein Gespräch zwischen dem neuen CDU-Vorsitzeden und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder geben. Er habe Söder am Vorabend über seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz informiert, so Laschet. Im Gespräch über die Kanzlerkandidatur werde der neue CDU-Vorsitzende der Vorschlag der CDU für dieses Amt sein.

Laschet kritisierte seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz – Norbert Röttgen und Friedrich Merz – dafür, sich einer Teamlösung nicht angeschlossen zu haben. „Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen“, sagte Laschet: „Und dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschlands. Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht die CDU aktuell „in der größten Krise unserer Geschichte“. Er unterstütze den NRW-Ministerpräsidenten Laschet in seiner Kandidatur für den Parteivorsitz, fügte er hinzu. Die CDU sei „größer“ als jeder Einzelne, begründete Spahn seinen Verzicht auf seine eigene Kandidatur. Die Rolle der CDU als Volkspartei drohe verloren zu gehen. Man habe in der Vergangenheit zu oft über Personalfragen statt über Inhalte diskutiert und sich im „Kleinklein“ verzettelt. Jetzt brauche die CDU rasch Klarheit über Inhalt und Führung. Die CDU müsse für einen „weltoffenen Patriotismus“ stehen.

Er habe gesagt, dass er bereit sei, Führung zu übernehmen, sagte Spahn. Aber ein zweites Mal innerhalb so kurzer Zeit für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, sei einmal zu viel. Er habe in den vergangenen Tagen intensiv darüber nachgedacht, was „für uns als CDU am besten ist“. „Es kann nur einen Parteichef geben – das bedeutet, dass auch jemand zurückstecken muss“, so Spahn. Er habe für sich entschieden, nicht für den Vorsitz der CDU zu kandidieren.

Stattdessen unterstütze er Laschet bei seiner Kandidatur. Dieser führe mit NRW den größten Landesverband und regiere das größte Bundesland. Spahn: „Armin Laschet hat in NRW bewiesen, dass er Soziale, Liberale und Konservative im Team vereinen kann. Er steht für einen klaren Kurs bei der Rechtsstaatlichkeit.“ Mit seiner Entscheidung wolle er auch ein Zeichen setzen: „Zusammenhalt fordern reicht nicht. Wir müssen auch dementsprechend handeln.“