Landtagswahlen: Was sagen die Parteien zu Apotheken?

Berlin -

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen spitzen sich die Auseinandersetzungen um das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) zu. Nach der Demo in Hessen planen die Apothekerverbände in beiden Bundesländern ebenfalls Proteste. Auch die Spitzenkandidaten der Parteien greifen das Thema verstärkt auf. Häufig scheint es aber bei großen Erklärungen zu bleiben: In den Wahlprogrammen der Parteien spielen die Apotheken – von wenigen Ausnahmen abgesehen – oft keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

In Sachsen und Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl entscheidet über die politische Ausrichtung der beiden Freistaaten in den kommenden Jahren. Zwar war die Apothekenreform in den vergangenen Wochen ein Wahlkampfthema, doch wie sieht es in den Wahlprogrammen der Parteien aus?

SPD – Große Worte, wenig Konkretes

Bei einem Wahlkampftermin mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Chemnitz sprach sich Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping als SPD-Spitzenkandidatin erstmals klar gegen die „Apotheke light“ aus, wie sie im Apothekenreformgesetz vorgesehen ist. „Ich bin der Meinung, und das sage ich ganz deutlich, dass die Apotheke vor Ort mit einem Apotheker besetzt sein muss.“ Im Wahlprogramm der Partei werden die Apotheken allerdings nicht erwähnt. Stattdessen liegt der Schwerpunkt in Sachsen auf Kliniken und Pflege.

Etwas besser sieht es in Thüringen aus: Spitzenkandidatin Tina Rudolph verteidigte zwar den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) inklusive der umstrittenen Light-Apotheken. Laut Wahlprogramm will die Partei im Freistaat aber die pharmazeutische Ausbildung stärken und Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Regionen schaffen. Auch den geplante Neubau des Instituts für Pharmazie in Jena will die Partei unterstützen.

CDU – Studienplätze und Förderung

Gute Erreichbarkeit: Die CDU in Thüringen verspricht, dass die nächste Apotheke maximal 20 Minuten entfernt sein soll. Außerdem sollen mehr Studienplätze für Landärzt:innen und Landapotheker:innen geschaffen werden. Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln will die Thüringer CDU investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie schaffen und die Produktion wieder nach Deutschland zurückholen.

In Sachsen will die CDU das Pharmaziestudium in Leipzig stärken und eine engere Kooperation mit Ausbildungsstätten in Ungarn prüfen. Außerdem will sie eine Quote für Zahnärzt:innen und Apotheker:innen analog zur Landarztquote einführen. Pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) und Impfungen durch Präsenzapotheken sollen ausgebaut werden. Die CDU-Politiker:innen betonten kürzlich auf einer Veranstaltung, dass es nicht nur um mehr Studienplätze gehe, sondern auch um Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten.

FDP – Honorarreform und Abbau von Bürokratie

Die FDP will sich in beiden Bundesländern für eine bessere Honorierung der Apothekenleistungen und den Erhalt der inhabergeführten Apotheken einsetzen. Ein Förderprogramm zur Übernahme von Apotheken in ländlichen Regionen soll die Versorgung sichern. Die Partei setzt auf die Stärkung der niedergelassenen Ärzt:innen und die Telepharmazie als Vernetzungsmöglichkeit.

Das Ostpapier der FDP fordert Nachwuchsförderung und sieht Apotheken als wichtige Akteure im Gesundheitswesen. Sie sollen künftig mehr Verantwortung in der Versorgung übernehmen. Der FDP-Spitzenkandidat in Thüringen, Thomas Kemmerich, fordert zudem Bürokratieabbau und eine bessere Honorierung statt der Leistungskürzungen, wie sie Gesundheitsminister Lauterbach plant.

Grüne – Unterstützung für den ländlichen Raum

Die Grünen in Thüringen belassen es bei vagen Versprechungen, Apotheken im ländlichen Raum stärken zu wollen. In Sachsen wollen sie die Rolle der Apotheker:innen sowie anderer Gesundheitsberufe aufwerten und stärker in die Versorgung einbinden. Pharmazeutische Dienstleistungen sollen ausgebaut und Apotheken neue Kompetenzen zugewiesen werden.

AfD – Alternativen in strukturschwachen Regionen

Die AfD Sachsen will die Freiberuflichkeit von Ärzt:innen und Apotheker:innen stärken, plant aber alternative Versorgungsstrukturen in strukturschwachen Gebieten. In Thüringen kommen Apotheken im Wahlprogramm der AfD nicht vor.

Linke und BSW – Schwerpunkt Krankenhaus und Pflege

In den Wahlprogrammen der Linken in Sachsen sucht man Apotheken vergeblich. In Thüringen möchte sich die Partei sich für die Förderung der Niederlassung junger und Apothekerinnen und Apotheker sowie für den Ausbau der Pharmaziestudienplätze an der Universität Jena einsetzen. Die Linke fordert den Erhalt aller Krankenhausstandorte, auch wenn das Leistungsspektrum angepasst werden muss. Zudem sollen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen werden.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat im Podcast „Dein Rezept fürs Leben“ über Apotheken gesprochen. Apotheken ohne Apotheker lehnt die Ministerin ab. Sie räumt auch ein, dass es ein Problem mit der Honorierung gebe. Wenn der Staat eine hoheitliche Aufgabe übertrage, müsse er auch für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Die bisherigen Protestaktionen hätten Wirkung gezeigt.

Das BSW setzt auf die kommunale Trägerschaft von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, erwähnt aber die Apotheken nicht konkret.