CDU hängt SPD ab APOTHEKE ADHOC, 07.05.2017 18:21 Uhr
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In Schleswig-Holstein wurde ein neuer Landtag gewählt, die CDU hat die SPD klar distanziert. Foto: Landtag Kiel
Schleswig-Holstein bekommt eine neue Regierung: Die regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) wurde abgewählt, CDU und FDP gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. Die AfD schafft den Einzug in den Kieler Landtag, die Piraten erwartungsgemäß nicht mehr. Auch Die Linke scheitert an der 5-Prozent-Hürde.
Laut dem vorläufigen öffentlichen Endergebnis kommt die CDU auf 32 Prozent und bleibt damit stärkste Kraft in Schleswig-Holstein. Unter der Führung von Spitzenkandidat Daniel Günther konnte die Partei sogar um 1,2 Prozentpunkte zulegen. Die SPD – 2012 noch gleichauf mit der CDU – kommt dagegen nur noch auf 27,2 Prozent (-3,2).
Die Grünen halten sich stabil bei 13,5 Prozent (-0,3). Die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki konnte sich sogar um 3,3 Prozentpunkte verbessern und landet bei 11,5 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,8 Prozent (+1,5) erneut den Einzug in den Landtag.
Nicht mehr vertreten sind die Piraten, die um 7 Prozentpunkte abstürzten und mit 1,2 Prozent keine Rolle mehr spielen. Dafür wird die AfD mit einem Ergebnis von 5,9 Prozent in den Landtag einziehen. Der SSW kommt zwar nur auf 3,3 Prozent, ist als Partei der dänischen Minderheit aber von der 5-Prozent-Hürde befreit und daher im Landtag vertreten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent, eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2012 (60,2 Prozent).
Was bedeutet das für die Regierungsbildung? Fest steht nur, dass SPD-Ministerpräsident Torsten Albig seine „Küsten-Koalition“mit Grünen und SSW nicht fortsetzen kann. Die CDU könnte sicher eine „Jamaika-Koalition“ mit Grünen und FDP anführen, selbst Schwarz-Grün wäre möglich. Diese Koalition hätte mit 35 Sitzen allerdings nur auf die kleinstmögliche Mehrheit von 35 Sitzen. Ebenfalls möglich wäre eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Deren Spitzenkandidat Kubicki hat schon gesagt, dass es zu den Grünen keine unüberwindbaren Hindernisse gebe.
Die CDU kommt auf 25 Sitze, die SPD nur noch auf 21, die Grünen werden mit zehn Abgeordneten im Landtag sitzen, die FDP mit neun. Wegen der Ausnahmeregel wird es drei Abgeordnete des SSW geben, der diesmal aber mit der Regierungsbildung nichts zu tun haben dürfte. Der AfD gelingt der Einzug in den zwölften Landtag, die Partei erhält vier Sitze.
Die Wahl in Schleswig-Holstein gilt nicht so sehr als Richtungswahl mit bundespolitischer Bedeutung wie der anstehende Urnengang in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik wird am kommenden Sonntag gewählt. Sollte die rot-grüne Landesregierung allerdings auch hier die Mehrheit verlieren, wäre der „Schulz-Effekt“ des neuen Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf verpufft.