Landtag will Importeuren helfen

Im Saarland macht man sich Sorgen um einen der größten Arbeitgeber der Region. Nachdem die Kohl-Gruppe nach Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) Stellen gestrichen hatte, wollen saarländische Politiker die Reimporteure jetzt mit einer Bundesratsinitiative entlasten: Gestern haben alle Fraktionen des saarländischen Landtags einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, um den Herstellerrabatt für Importeure von 16 auf 6 Prozent zu reduzieren.

Die Reimporteure seien durch AMNOG und GKV-Änderungsgesetz unangemessen benachteiligt worden, kritisieren die Fraktionen. Durch die Zwangsrabatte liege der Einkaufspreis der Unternehmen im Ausland oft über dem in Deutschland erzielten Nettoverkaufspreis. Laut Antrag ist der Anteil der Importarzneimittel deutlich gesunken; die Umsätze der Unternehmen seien um bis zu 30 Prozent zurückgegangen. Damit verringerten sich Einsparungsmöglichkeiten für die Krankenkassen, so die Fraktionen. Sie befürchten, dass die Zielsetzung des Gesetzes zum Teil konterkariert wird.

Alternativ soll der Preisabstand von derzeit 15 Prozent oder 15 Euro gesenkt werden. Außerdem fordern CDU, SPD, die Linke, FDP und die Grünen die Abschaffung der vorrangigen Abgabe von Rabattarzneimitteln. Beim AMNOG sei versäumt worden, „die Preisgünstigkeit als ausschlaggebendes Kriterium im Gesetz zu verankern“, monieren die Fraktionen. In der Praxis habe dies dazu geführt, dass von den Apotheken generell Rabattarzneimittel vorrangig abgegeben werden. Zuletzt hatten allerdings schon BMG und GKV-Spitzenverband klargestellt, dass die Kassen nur dann ein Rabattkennzeichen in der Software setzen dürfen, wenn es keinen günstigen Rabatt gibt.

Über den gemeinsamen Antrag soll am 21. September formal im Plenum des Landtags entschieden werden. Weil alle Fraktionen die Forderungen eingereicht haben, ist davon auszugehen, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für gesetzliche Änderungen einsetzen wird.