Machtwechsel in Niedersachsen

Berlin -

Die Machtverschiebung im niedersächsischen Landtag ist vollzogen: Die von den Grünen zur CDU gewechselte Abgeordnete Elke Twesten hat erstmals an einer Sitzung der Unionsfraktion teilgenommen. „Ich habe die letzten Tage in entspannter Atmosphäre verbracht. Es war die richtige Entscheidung“, sagte Twesten zu Beginn der Sitzung. Neugewählt wird der Landtag am 15. Oktober.

Die Politikerin war zu Wochenbeginn vom CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme in die Partei aufgenommen worden. Als Landtagsabgeordnete wurde sie damit automatisch Mitglied der CDU-Fraktion. Für die CDU sitzt sie ab sofort in drei Landtagsausschüssen. Twestens überraschend angekündigter Wechsel hatte eine Regierungskrise in Niedersachsen ausgelöst, da Rot-Grün damit seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren hat.

Der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, forderte die CDU in einem offenen Brief auf, die Gerüchte über mögliche Lockangebote an Twesten aufzuklären. Es gebe widersprüchliche Angaben darüber, seit wann Twesten Kontakt zur CDU gehabt habe. „Wir wollen, dass der Ablauf – wer, wann, wie und wo mit ihr gesprochen hat – lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Tanke.

Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann warf Tanke „bösartige Unterstellungen“ vor, er möge zu Maß und Mitte zurückkehren. Auch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Althusmann eine Rückkehr zur Souveränität und Anstand zum politischen Mitbewerber. Weil hatte seinem Herausforderer zuvor angelastet, das politische Klima in Niedersachsen zu verschlechtern. „Leider ist mit seinem Wiedererscheinen auf der politischen Bühne keine Entspannung, sondern eine weitere Zuspitzung entstanden.“

Vor diesem Hintergrund erwarte er scharfe Auseinandersetzungen vor der Landtagswahl am 15. Oktober. „Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir in der Landespolitik sachlicher miteinander umgehen können. Das fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer“, sagte der SPD-Landeschef.

An der Kritik am Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Grünen- in die CDU-Landtagsfraktion hält Weil fest. „Der Wechsel der Abgeordneten Twesten von den Grünen zur CDU hat eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die seither diskutiert werden.“ Die Hintergründe des überraschenden Wechsels müssten geklärt werden. In Reihen der SPD wird vermutet, dass Twesten der Wechsel in die CDU mit Angeboten für eine künftige politische Tätigkeit schmackhaft gemacht worden sei. Die 54-Jährige und auch Althusmann bestreiten dies aber.

Althusmann kündigte unterdessen an, dass der Landtag mit der neuen schwarz-gelben Mehrheit noch etwa 10 der 48 offenen Gesetzesvorhaben bearbeiten werde. Die Hilfe für Hochwasseropfer solle beschlossen und nach CDU-Willen noch um 8 bis 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die Krankenhausinvestitionen sollten wie geplant beschlossen werden, da die Kliniken auf das Geld angewiesen seien. Die Änderung des Polizeigesetzes und das Wassergesetz würden indes nicht mehr bearbeitet.