Landtag macht sich für Apotheken stark

Berlin -

Im Landtag in Schleswig-Holstein wurden vergangene Woche zwei Anträge eingebracht. Diese wurden diskutiert und einstimmig zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen. Die Anträge sollen die wichtige Rolle der Präsenzapotheken sicherstellen. Ihr Ziel ist es, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Sowohl FDP und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als auch die Grünen und die CDU machen sich für das Thema stark.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte zur Debatte: „Auch in Schleswig-Holstein ist die Situation der Apotheken angespannt. Die Apothekendichte geht zurück – vor allem im ländlichen Raum.“ Das sei vor allem auf schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen, der Bund habe diese Lage noch weiter verschärft. Von der Decken verwies zudem darauf, dass ihr Land sich bereits auf allen Ebenen eingebracht hat und sie das mit dem Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2024 auch weiterhin tun wird.

Antrag der FDP und SSW

Im Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Apotheken stärken“ fordern Heiner Garg (FDP) und Christian Dirschauer (SSW) die Landesregierung zur Tätigkeit auf. FDP und SSW fordern bis zur Hauptkonferenz der GMK im Jahr 2024 eine Strategie zur langfristigen Sicherung der Arzneimittelversorgung. Diese soll ausdrücklich die Stärkung der Präsenzapotheken miteinschließen. Folgende Eckpunkte sollen dabei berücksichtigt werden:

• die Umsetzung der vier Säulen der Europäischen Arzneimittelstrategie
• die Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung mit dem Ziel einer angemessenen Erhöhung des festgelegten Fixums
• die Prüfung einer Regelung zur indexierten Anpassung des Fixums
• die Sicherstellung und Verbesserung der Patientenversorgung durch größere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit – insbesondere auch bei Lieferengpässen
• die Reduzierung von Retaxationsverfahren
• die Implementierung eines Engpassausgleichs – zum Beispiel in die Arzneimittelpreisverordnung
• die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Arzt-Apotheker-Kooperation beim Medikamentenmanagement – inklusive der Berücksichtigung digitaler Lösungen zur Unterstützung eines professionellen Medikamentenmanagements
• das Ergreifen weiterer Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau analog zu den aktuellen Vorschlägen des BMG einschließlich der Überarbeitung der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO).

Grüne und CDU

Die Grünen und die CDU sehen laut ihres Antrags „Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen“ hinsichtlich bestehender Lieferengpässe sowie und Deutschland als Pharmastandort „dringenden Handlungsbedarf“. Hauke Hansen (CDU) und Jasper Balke (Grüne) bitten die Landesregierung, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Produktionsbedingungen in Deutschland und in Europa über Lieferketten und Versorgungsebenen zu stärken und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren“. Ein Pharmadialog auf Bundesebene unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums und unter Beteiligung der maßgeblichen Verbände und der Länder könnte hierbei helfen.

Außerdem solle sich das Land beim Bund für folgende Punkte einsetzen:

• die Novellierung des europäischen Arzneimittelrechts analog zu den vier Säulen/Aktionsbereichen der Europäischen Arzneimittelstrategie
• Abbau unnötiger bürokratischer Hürden zur Produktion in der EU
• Überprüfung bestehender Vergütungssysteme der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung
• Anpassung des Packungshonorars für die Apotheken an die Inflationsentwicklung

Die beiden Fraktionen stellen zudem fest: „Inhabergeführte Apotheken vor Ort sind ein wesentlicher, zuverlässiger und niederschwelliger Teil der Versorgung mit pharmazeutischen Dienstleistungen und Arzneimitteln und leisten einen unersetzbaren Beitrag in der angespannten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dafür braucht es aber ein langfristig stabiles und attraktives Umfeld, in dem junge Apothekerinnen und Apotheker das Risiko der Selbständigkeit tragen können und wollen.“

Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau müssten auf Bundesebene ergriffen werden, um die Vor-Ort-Apotheken zu erhalten. Der Betrieb einer Apotheke müsse im Rahmen der ApBetrO attraktiver und einfacher gestaltet werden. Bestehende und bewährte Strukturen dürften dafür nicht gefährdet werden.

Erforderlich seien beispielsweise:

• weitere Erleichterungen beim Austausch nicht lieferbarer Arzneimittel
• Einschränkungen von Retaxierungen durch entsprechende Änderungen des SGB V
• Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Arzt-Apotheker-Kooperation beim Medikamentenmanagement
• eine angemessene Vergütung für hierdurch entstehende Mehrarbeit der Apotheken

Hansen würdigt Apotheken

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Hansen, würdigte in der Debatte die Leistungen der Apotheken: „Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Apothekerinnen und Apothekern und ihren Teams bedanken, die sich in unserem Land täglich tausendfach mit diesem Thema im höchsten Maße verantwortungsvoll auseinandersetzen und so für ihre Patientinnen und Patienten eine qualitativ hochwertige und optimale Versorgung mit Arzneimitteln versuchen sicherzustellen.“

Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen kritisierte in dem Zusammenhang Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Dieser Gesundheitsminister verweigert sich einer konstruktiven Zusammenarbeit. Stattdessen diskutiert er seine Pläne für die Apotheken lieber mit der Presse.“ Seine Pläne und die Senkung des Apothekenhonorars „destabilisieren das hocheffiziente System der Vor-Ort-Apotheken und sparen es kaputt.“

Keine Experimente

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT) resümiert, dass es keine Experimente brauche, wie sie Lauterbachs Pläne aktuell darstellen. „Wir brauchen eine Stärkung der bestehenden Strukturen – nämlich der Präsenzapotheken und des Apothekenpersonals: Es ist längst an der Zeit, Lieferengpässe wirksam zu bekämpfen, das Apothekenhonorar anzuheben und einschränkende bürokratische Regelungen abzubauen. Wenn es nach Lauterbach geht, geht das ambulante, freiberufliche Gesundheitswesen den Bach runter.“