Lagerkampf um Nebeneinkünfte

Berlin -

Im Streit um die Nebeneinkünfte ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück geht die SPD in die Gegenoffensive. Die Soziademokraten haben an die Abgeordneten von Union und FDP appelliert, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. „Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte angekündigt, in Kürze weitgehende Klarheit über seine massiv kritisierten Vortragshonorare als Abgeordneter zu schaffen.

 

Lambrecht nannte es „heuchlerisch“, dass führende CSU-Politiker sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der selbst zahlreiche Nebentätigkeiten ausübt, von Steinbrück mehr Transparenz verlangen. Genau dies sei von Schwarz-Gelb schließlich jahrelang blockiert worden.

Döring hatte Steinbrück wegen seiner Nebentätigkeiten als Abgeordneter „knallharte Gewinnertätigkeit“ vorgehalten und erklärt, dem SPD-Politiker fehle „das Gen eines ehrbaren Kaufmanns“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im „Darmstädter Echo“ CDU, CSU und FDP auf, mitzuhelfen, das Abgeordnetengesetz noch in dieser Wahlperiode zu ändern. „Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt, die jetzt Peer Steinbrück zur Offenlegung seiner Vortragseinnahmen auffordern, zugleich aber die Umsetzung der UNO-Konvention zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ebenso blockieren wie mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten“, sagte Gabriel. „Und Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab.“

 

 

Wie aus den veröffentlichungpflichtigen Angaben des Bundestags hervorgeht, hat der 39-jährige Döring neben seinen Abgeordnetendiäten von knapp 8000 Euro im Monat sowie seinem FDP-Gehalt eine Reihe von weiteren Nebeneinkünften. So erhält er als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn eine jährliche Vergütung von über 32.000 Euro, wie aus dem Geschäftsbericht des Staatsunternehmens hervorgeht.

Zudem sitzt Döring im Aufsichtsrat einer ebenfalls staatseigenen Gesellschaft, die das Aufkommen aus den Mautgebühren verwaltet, sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung. Als Vorstandsmitglied einer Krankenversicherung für Haustiere hat Döring nach eigenen Angaben ein weiteres Zusatzeinkommen zwischen 3500 und 7000 Euro im Monat.

Derzeit brauchen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Die exakte Höhe lässt sich deshalb nicht angeben.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte vor einer „Mogelpackung“ bei der angestrebten Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften für Nebeneinnahmen von Abgeordneten. Geschäftsführer Christian Humborg begrüßte in der „Passauer Neuen Presse“ zwar den Vorschlag, das derzeitige System von drei Stufen um mehrere Stufen zu erweitern. Dieser Vorschlag sei aber nicht neu. „In der Vergangenheit wurde damit die Überlegung verbunden, dass Nebeneinkünfte erst ab 10.000 und nicht wie bisher ab 1000 Euro veröffentlichungspflichtig sein sollten.“ Dies habe seine Organisation abgelehnt. „Nach oben mehr Transparenz zu schaffen, aber nach unten weniger – das wäre eine Mogelpackung.“