Länder protestieren gegen Lauterbachs Krankenhauspläne

Berlin -

Kurz vor einem Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform bekräftigen die Länder ihren Widerstand gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Vor allem an der vorgesehenen Einteilung der Kliniken in drei Qualitätslevel stoßen sich die Länder.

„Die, wenn auch nur aus Transparenzgründen, geplante Einführung von Leveln ist für eine erfolgreiche Krankenhausreform nicht notwendig“, heißt es in einem Papier mit Forderungen aller Länder an Lauterbach, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sollten Level dennoch vom Bund definiert werden, müsse klargestellt sein, dass die Levelzuteilung keinerlei Konsequenz für die Qualitätsstandards, Versorgung, Vergütung, und Krankenhausplanung der Länder habe. „Zeit Online“ hatte zunächst über das Schreiben berichtet.

Hintergrund ist, dass die Länder befürchten, dass schlechter eingestufte Kliniken wirtschaftlich Schaden nehmen könnten. Die Länder wollen am Donnerstag mit Lauterbach beraten. Die Landesminister wollen dem Papier zufolge zudem mitentscheiden bei den Leistungsgruppen, die den Kliniken zugewiesen werden sollen und die festlegen, was ein Krankenhaus noch bezahlt bekommt.

Im Kern soll mit der Krankenhausreform das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen. Mit den Ländern diskutiert wird vor allem über geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Geplant sind auch einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können.