Da die Bundesregierung mit ihrem Patientenrechtegesetz vermutlich nicht wie angekündigt 2011 vorankommt, machen nun zehn Bundesländer – die meisten mit SPD-geführten Gesundheitsressorts – Druck: Sie wollen die Regierung mit eigenen Eckpunkten unter Zugzwang setzen.

Mit dem Gesetz sollen Patienten bessere Informationen bekommen, Kliniken und Ärzte offensiver mit Fehlern umgehen. Zudem sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen unterstützen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), peilt jetzt den 1. Juli 2012 an. Noch in diesem Monat werde es voraussichtlich einen Referentenentwurf geben, sagte Zöller gegenüber dem Radiosender Bayern 2.

Auf Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz einigten sich die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ziel sei nicht zuletzt, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sagte ein Sprecher von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Medizinische Leistungen müssten frei zugänglich und Behandlungsverträge gesetzlich geregelt sein. Die Forderungen sollen noch in dieser Woche vorgestellt werden.