Länder für mehr Patientenrechte

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen die Patientenrechte stärken: Von der Bundesregierung fordern sie einen Gesetzesentwurf, in dem die Ansprüche festgeschrieben werden sollen. In der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. November wollen die beiden Länder für ihren Vorstoß werben.

Insbesondere müssten die Pflichten der Ärzte zur Aufklärung konkretisiert werden, um eine individuelle Beratung und Aufklärung zu gewährleisten. Zudem fordern die Antragsteller mehr Transparenz bei den Behandlungen und schlagen vor, die Patientenquittung weiterzuentwickeln. Diese Quittung soll verständlich verfasst sein und neben den Diagnosen und erbrachten Leistungen auch Behandlungs- und Therapieempfehlungen enthalten. Außerdem setzen sich Berlin und Brandenburg für Beweislasterleichterungen ein, um die Position der Patienten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu verbessern.

Nach Angaben von Berlin und Brandenburg können sich die Patienten zur Wahrung ihrer Interessen zwar auf entwickelte Rechte stützen, doch diese seien nur zum Teil gesetzlich verankert. Zum Teil seien sie auch Ergebnis einer differenzierten Rechtsprechung. Daher fordern die Antragsteller, dass die Ansprüche in einem Patientengesetz gebündelt, konkretisiert und ergänzt werden. So könne die Position der Patienten gestärkt werden. Bisher sei die Durchsetzbarkeit der Rechte nicht immer gewährleistet, kritisieren die beiden Länder.