Länder fordern Rx-Versandverbot

Berlin -

Bei der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat haben sich die Bundesländer offenbar auf ein komplettes Verbot des Versandhandels mit Rx-Medikamenten geeinigt. Mehrere Sitzungsteilnehmer bestätigten, dass ein entsprechender Änderungsantrag zur AMG-Novelle aus Bayern mehrheitlich angenommen wurde. Für den Antrag ist es aber noch ein weiter Weg bis in die AMG-Novelle.

 

Die genaue Formulierung des bayerischen Vorschlages ist noch nicht bekannt: Der Bundesrat hat die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses noch nicht veröffentlicht. Dem Vernehmen nach ist die Entscheidung der Ländervertreter aber eine Reaktion auf das seit Jahren bestehende Hin und Her in Sachen Pick-up: Man sei mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass das Bundesjustizministerium (BMJ) keine Einschränkung der Abholstellen in Drogeriemärkten akzeptieren werde, hieß es.

Der Vorschlag aus Schleswig-Holstein, die Regierung nochmals aufzufordern, Alternativen zum Pick-up-Verbot zu liefern, sei von vielen Ländervertretern als zu seicht empfunden worden. Die meisten Sitzungsteilnehmer wollten jetzt einen Schritt weiter gehen und fordern, dass der Versand aller verschreibungspflichtigen Medikamente generell untersagt wird.

Sollte das Plenum am 30. März den Empfehlungen aus dem Gesundheitsausschuss folgen, bedeutet dies zunächst nicht viel: Schließlich ist die AMG-Novelle erst in erster Lesung im Bundesrat. Die Regierung muss zu den Entscheidungen der Länderkammer eine Stellungnahme an den Bundestag schicken. Die Bundestagsabgeordneten haben dann die Möglichkeit, den Wunsch der Länder über Änderungsanträge ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Erst wenn das Verbot des Rx-Versandhandels dann vom Plenum des Bundestags und abschließend in zweiter Lesung vom Bundesrat durchgewunken werden sollte, dürften in Deutschland tatsächlich keine verschreibungspflichtigen Medikamente mehr versendet werden.