KV Hessen ärgert sich über SPD-Spitze: „Zutritt zum Bus verschafft“:

Berlin -

Eigentlich suchen Berufsvertretungen den Kontakt zur Politik. Doch in Hessen ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) „irritiert“ über Wahlkampfbesuch der SPD in ihrem Medibus. Der Auftritt in Weißenborn sei nicht abgestimmt gewesen, gehen die Ärztevertreter auf Distanz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Bundesvorsitzende Saskia Esken sowie die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann hätten sich ohne vorherige Absprache und Zustimmung „Zutritt zum Bus verschafft“ und im Inneren des Fahrzeugs Bildmaterial erstellt, welches zu Wahlkampfzwecken verwendet werde, so die KV. Man sei über das Vorgehen „gelinde gesagt irritiert“, so die Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und Armin Beck.

„Der Medibus ist keine Wahlkampfbühne. Weder für die SPD noch für andere Parteien. Eine entsprechende Anfrage seitens der Parteien, im Medibus Wahlkampf zu betreiben, würde unsererseits grundsätzlich abgelehnt. Dass es eine solche Anfrage durch die SPD im Vorfeld ihres Besuchs im Medibus noch nicht einmal gegeben hat, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so die beiden Vertreter.

Weder seien der Zutritt zum Medibus noch das Erstellen von Bildmaterial oder dessen Nutzung vorab mit der KV abgestimmt worden. „Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden: Politikerinnen und Politiker, die sich über die Versorgungssituation vor Ort informieren möchten, sind im Medibus herzlich willkommen. Allerdings nicht, um Wahlkampf zu betreiben. Im Übrigen möchten wir betonen, dass der Betrieb des Medibus über 2024 hinaus in keinem Zusammenhang mit der Wahl von Frau Faeser zur hessischen Ministerpräsidentin steht.“