Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei seiner Gesundheitsreform zu „tricksen“. „Der Bundesgesundheitsminister versucht gerade, einen Entlastungsangriff zu reiten, weil ihm die Kopfpauschale schon um die Ohren geflogen ist“, sagte Künast.

Die Grünen-Politikerin hält es für verfehlt, eine Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Medikamente erst nach einem Jahr vorzunehmen. „Was machen eigentlich Unternehmen, wenn sie Arzneimittel erforschen?“ Eine Kosten-Nutzen-Bewertung ist aus ihrer Sicht auch vor der Marktzulassung möglich. Dagegen seien die von Rösler angekündigten Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Herstellern eine „Beschäftigungsmaßnahme für die Krankenkassen“.

Die Grünen setzten seit Jahren auf eine Positivliste erstattungsfähiger Medikamente, sagte Künast. Doch die CDU habe sich stets dagegen gesperrt. „Die CDU sitzt auf dem Schoß der Pharmaindustrie, statt die Hand schützend über die Patienten zu halten.“ Auch Rösler fehle der Mut für eine Positivliste. „Man könnte glauben, jetzt nimmt Klein-Rösler den Kampf mit den Pharmariesen auf“, kommentierte Künast die angekündigten Sparmaßnahmen. „Aber Mut beginnt nicht mit R-Ö in dieser Legislaturperiode“, so Künast.