Kühne will Kassenwerbung einschränken

Berlin -

Weil die IKK Südwest unter ihren Versicherten zur Fußball-WM eine Grillparty mit DFB-Torhüterlegende Jens Lehmann verlost, will der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne jetzt mit den Krankenkassen eine Selbstverpflichtung zur Eingrenzung von Werbemaßnahmen treffen. Zu Wochenbeginn traf sich Kühne mit IKK-Vorstand Roland Engehausen. Dabei stellte Engehausen klar, dass das Honorar dafür von Lehmann für einen guten Zweck eingesetzt wird.

Im Herbst will Kühne alle Krankenkassen an einen Tisch rufen und eine Selbstverpflichtung zum Einsatz der zulässigen Werbemittel vereinbaren. Aus Kühnes Sicht sollten die Kassen auf freiwilliger Basis von der „enorm hohen Vergütung für Werbemaßnahmen abkommen“. Eine gesetzgeberische Initiative sei dafür nicht notwendig, „gleichwohl sind gewisse Summen nicht nachvollziehbar“. Auch im Gespräch mit dem Politiker verschwieg Engehausen nach Auskunft von Kühnes Büro die Höhe des an Lehmann gezahlten Honorars.

Mit „Meet & Grill“ und „Kick & Grill Heimspiel gewinnen“ wirbt die IKK Südwest immer noch auf ihrer Website: „Die IKK Südwest bringt Sie in Fußballlaune – sowie Sie und Ihre Begleitung ganz nah an Torwart-Legende Jens Lehmann! Bei einem leckeren BBQ können Sie den deutschen Spitzen-Torwart am 9.8.2018 persönlich treffen.“ Gewinnen kann man auch einen Kicker-Tisch mit dem Logo der IKK Südwest, „handsigniert von Torwart-Legende Jens Lehmann“.

Diese Art der Kundenansprache stieß bei Kühne auf Unverständnis: „Ich werde immer wieder gefragt, wieso es Krankenkassen erlaubt ist, mit Beitragsgeldern Werbemaßnahmen durchzuführen, welche nichts mit der Leistung für oder am Patienten zu tun haben. Es geht (fast immer) um das Werben mit sicherlich teuren Aktionen (würde gerne wissen, was Herr Lehmann dafür bekommt) um Mitglieder“, postete der CDU-Politiker auf Facebook und startete eine kleine Umfrage: „Wie ist da Ihre Meinung? Bitte um Meinung! Zweckentfremdung vorhanden?“

Kurzfristig meldete sich die Kasse in Kühnes Büro und vereinbarte einen Termin zur Aussprache. Der fand jetzt statt. Dabei bezeichnete auch der IKK-Chef einige Marketingprodukte des Versicherungswesens als nicht sinnvoll.

Der Kasse war das politische Interesse an ihrer Marketingaktion offenbar unangenehm: „Leider können wir Ihnen keine Auskünfte über das Honorar von Herrn Lehmann geben. Vertraglich sind wir an dieser Stelle zu Stillschweigen verpflichtet. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich das Honorar von Herrn Lehmann weit unter den Summen befindet, die man landläufig mit den Honoraren von Sport-Persönlichkeiten, zu denen Jens Lehmann durchaus gehört, in Verbindung bringt“, antwortetet ein Sprecher auf Anfrage.

Grundsätzlich achte man als regionale Krankenkasse „sehr auf eine sinnvolle Nutzung unseres Marketingbudgets“. Man zweckentfremde keine Beiträge der Versicherten, stimme aber zu, „dass es in der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr um Qualität gehen sollte und die Verwaltungskosten transparent sein sollten“. Dafür setze sich die IKK auch branchenweit ein. Im Quartalsbericht informierten die IKKen alle drei Monate offen die finanzielle Situation und thematisierten auch die Schieflage, in der sich Krankenkassen durch eine ungerechte Aufteilung des Gesundheitsfonds befänden. Was das mit der Causa Lehman zu tun hat, erläuterte die Kasse nicht. „Mit den Geldern unserer Versicherten gehen wir verantwortungsvoll um“, so der IKK-Sprecher weiter. Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts unterliege man zudem ständigen Kontrollen und halte sich mit den Werbemaßnahmen an die Vorgaben der Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden.