Kritik an Spahn: Digitalisierung birgt große Risiken

Berlin -

Seit seinem Amtsantritt treibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens voran. In der Ärzteschaft formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Einführung von elektronischer Patientenakte (ePA) und Vernetzung der Heilberufe über die TI der Gematik. Die Interessengemeinschaft Medizin (IG Med) ist davon überzeugt, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen auf tönernen Füßen steht und Spahn im Angesicht einer möglichen zweiten Welle der Pandemie die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung riskiert. Kritik von der IG Med gibt es aber auch an der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Die Vertreterversammlung der KV Baden-Württemberg habe bereits den Rücktritt des KBV-Vorstandes gefordert. In „blindem Gehorsam“ gegenüber Spahns Digitalisierungsoffensive wolle man die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Rückfallebene einführen und gefährde dabei die Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten. Und nun hätten auch noch die Mitglieder der „Freien Allianz der Länder-KVen“, kurz FALK in einem „aufsehenerregenden Brief“ die Schwachstellen der Telematik-Infrastruktur gebrandmarkt und zur Abkehr der Vernetzung in dieser Form aufgerufen. Und selbst die KBV sehe die „Zwangsvernetzung der Praxen“ und ihre Auswirkungen inzwischen so kritisch, dass sie Widerstand notfalls bis zur Verweigerung angekündigt habe: „Dieser körperschaftliche Aufschrei sollte uns aufhorchen lassen. Er bestätigt auch den bisherigen Kurs der IG Med.“

„Unbemerkt von der Bevölkerung besteht derzeit ein Ausfall der hochgelobten Telematik-Infrastruktur seit Pfingsten. Durch einen kleinen Programmierfehler waren 80.000 Konnektoren von elektronischem Autismus befallen und die Praxen von der TI abgeschottet,“ erklärt Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med. „Das bestätigt erneut, wie unsicher und anfällig die staatlich erzwungene Telematik-Infrastruktur ist.“

Im Januar 2021 soll die elektronische AU als Premiere über dieses System laufen – bei einem Ausfall drohe ein unbeschreibliches Bürokratiechaos. Im Bundesmantelvertrag zwischen KBV und Krankenkassen sei nämlich kein Ersatzverfahren vorgesehen, sollte es zu einem Ausfall wie derzeit kommen. Die Einführung dieses „elektronischen Hasardeur-Projekts“ des Bundesgesundheitsministers falle auch noch in die Zeit, in der die zweite Welle der Pandemie zu erwarten sei. Falla hier das System ohne papierne Rückfallebene aus, dann sei das Chaos vorprogrammiert. Und dränge man mit diesem Vorgehen noch mehr Ärzte aus der Versorgung, dann könnten „italienische Verhältnisse“ drohen.

„Das alles tut man, um die Ärzte, die sich derzeit noch gegen die Zwangsvernetzung ihrer Praxen wehren, zum Anschluss an eine marode und anfällige Telematik-Infrastruktur zu zwingen,“ so Enger. „Nachdem immer noch in verschiedenen Bundesländern bis zu 30 Prozent der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten den Anschluss aus gutem Grund verweigern, will man mit dieser Maßnahme den Widerstand brechen. Denn den Verweigerern drohen damit Disziplinarverfahren bis hin zum Zulassungsentzug wegen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten.“

Dieses Vorgehen sehe nun auch die ärztliche Selbstverwaltung zunehmend kritisch und habe Widerstand angekündigt. Die neun Länder-KVen der Falk-Gruppe geben nach Ansicht der IG Med damit auch indirekt zu, mit der viel zu langen Unterstützung des Pleiten-, Pech- und Pannen-Projektes bei den niedergelassenen Ärzten Schaden angerichtet zu haben. Mit der TI würden auch Ärzte aus der Versorgung in den Ruhestand oder aus dem Beruf gedrängt.

„Uns wäre es lieber, wenn der Gesundheitsminister seine Hausaufgaben bezüglich der zu erwartenden zweiten Pandemiewelle machen würde, statt Praxen von der Versorgung der zu erwartenden Patientenströme per elektronischem Riegel auszusperren,“ erklärt die Vorsitzende der IG Med. „Und in der Tat würde es unserer Standesvertretung gut anstehen, dieses Mal nicht durch ihr Einknicken bei diesem Thema auch noch die Patientenversorgung unnötig zu gefährden. Wir fordern daher alle Länder-KVen auf, sich dem Protest der Falk-KVen anzuschließen – Der Vorstand der KBV handelt hier nicht im und für die Interessen von Vertragsärzten oder Patienten.“

Gegründet wurde die IG Med im Jahr 2018. Sie will sich für bessere Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte einsetzen und „Politik und Krankenkassen die Stirn bieten“, wie die Initiatoren gekündigt hatten. Die etablierten Ärzteorganisationen hätten „ihren Kampfgeist verloren“. Auslöser war ein Treffen von 30 Ärzten im März 2018 in Kassel. Dort war man sich einig gewesen, dass sich die Rahmenbedingungen in den Praxen in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert hätten, wie Mitinitiatorin Dr. Ilka Enger erläuterte. Von den existierenden Gewerkschaften und Körperschaften fühlen sich die Mitglieder nicht vertreten, „weil der Gesetzgeber durch seine ständigen Eingriffe die Selbstbestimmung der Ärzte systematisch zerstört hat“, wie es in einer Pressemitteilung hieß.