Kritik an Schmidt-Vorschlag

Im Streit um die Reform der Klinikfinanzierung ist ein Kompromissangebot von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Baden-Württemberg und Niedersachsen skeptisch aufgenommen worden. Damit ist unklar, ob und wie die Krankenhäuser künftig mehr Geld für ihre Gebäude bekommen. Unklar bleibt auch, ob es ab 2009 einen in Aussicht gestellten Betrag von rund drei Milliarden Euro zusätzlich seitens der Krankenkassen für den laufenden Betrieb gibt. Schmidt will beides in einem Gesetz koppeln.

Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte, ihr Land werde sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, deren Ziel eine Pauschalisierung der Investitionsförderung sei. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums.

Das Bundesgesundheitsministerium rief die unionsgeführten Länder zum Einlenken auf. Die 2100 Krankenhäuser sollen rund drei Milliarden Euro von den Kassen bekommen, wenn die Länder über künftige Investitionen verhandeln. Im Einvernehmen mit den SPD-Gesundheitsministern hatte Schmidt hingegen den Plan fallen lassen, schnell Länderpauschalen für Klinikbauten bereits jetzt schon einzuführen. Beim Spitzenverband der Krankenversicherung hieß es: „Jetzt müssen endlich die Länder mehr finanzieren und nicht schon wieder die Beitragszahler.“