Kritik an Schäubles Kürzungsplänen

Berlin -

Angesichts von Milliardenüberschüssen der Krankenkassen erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge, die Steuerzuschüsse für die Kassen zu senken. Zuvor hatte Bundesgesundheitmisnister Daniel Bahr (FDP) die Kassen aufgefordert, den Versicherten Beiträge zu erstatten. Die Opposition hält derartige Pläne für grundlegend falsch. Auch die Kassen protestieren.

 

„Angesichts der wiederholten Zugriffsversuche der Bundesregierung auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist es nur nachvollziehbar, wenn sich die Krankenkassen zurückhalten, bestehende Überschüsse an ihre Versicherten auszuzahlen“, sagt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Schwarz-Gelb dürfe jetzt nicht den Steuerzuschuss anrühren und solle sich stattdessen vom staatlich festgelegten, einheitlichen Beitragssatz verabschieden und den Kassen ihre Finanzautonomie und damit ihre finanziellen Spielräume zurückgeben, fordert die Grünen-Politikerin.

Dieselbe Position vertritt auch der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach: „Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems“, sagte Lauterbach der Saarbrücker Zeitung. Durch den gesetzlich verordneten Einheitsbeitrag seien viele Kassen gezwungen, mehr Beiträge zu nehmen, als sie brauchten.

Auch die Krankenkassen wehren sich gegen die Vorschläge aus dem Finanzministerium. Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) sagte: „Die Krankenkassen müssen sich auf die politischen Entscheidungen verlassen können. Aus einer einmaligen Absenkung wird schnell wieder eine dauerhafte Absenkung. Die Steuerzuschüsse sind anteilig zweckgebunden für den Sozialausgleich im Falle von Zusatzbeiträgen eingeführt worden. Wenn die Krankenkassen wieder gezwungen sind, Zusatzbeiträge zu erheben, fehlt dann das Geld, um den Sozialausgleich zu realisieren.“ Ballast vermutet wahlkampftaktische Erwägungen hinter den Überlegungen der Bundesregierung und warnt vor drohenden Fehlbeträgen angesichts ungewisser Konjunkturentwicklungen.