Kritik an Röslers Vorkasse-Plänen

In der Union gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), wonach Kassenpatienten beim Arzt häufiger selbst zahlen und sich das Geld erstatten lassen sollen. „Die Kostenerstattung bringt nichts“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger der Welt. „Für das Gesundheitssystem bringt das keine Ersparnis, und die Patienten zahlen im Extremfall immer nur drauf.“ Viele Versicherte wären mit Kostenerstattung überfordert, sagte Straubinger. „Es besteht die Gefahr, dass die Ärzte die Notsituation von Patienten ausnutzen und diese zu viel zahlen.“

Der SPD-Politiker Professor Dr. Karl Lauterbach befürchtet Nachteile für Geringverdiener: „Wir werden eine Drei-Klassen-Medizin bekommen bestehend aus Privatversicherten, denjenigen mit Kostenerstattung - und dann kommt die Holzklasse.“ Patienten bekämen möglicherweise bevorzugt einen Termin sowie mehr Zeit beim Arzt eingeräumt, wenn sie bereit seien, den Arztbesuch zunächst aus eigener Tasche zu zahlen. Dabei könnten Geringverdiener durchschnittliche Kosten von 40 bis 60 Euro bei einem klassischen Erstkontakt mit dem Arzt nicht bezahlen. „Um mehr Transparenz zu schaffen, reicht es völlig, dass Patienten eine Rechnung bekommen - wenn er selbst bezahlen muss, ist das Erpressung.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor Klientelpolitik zugunsten privater Krankenkassen und Ärzten. „Die Folge wäre, dass die Versicherten noch mehr draufzahlen müssten und im Zweifel abgezockt werden.“ Geringverdiener und Rentner könnten es sich nicht leisten, in Vorleistung zu treten. „Das Prinzip Vorkasse hat in der solidarischen Krankenversicherung aus gutem Grund auch nichts zu suchen.“

Rösler verteidigte seine Pläne: „Niemand wird dazu gezwungen», sagte er. „Es wird auch künftig das Sachleistungsprinzip geben.“ Zudem solle sichergestellt werden, dass niemand in eine Kostenfalle gerate.

Zunächst will Rösler bei Wahltarifen mit Kostenerstattung die Bindungsfrist von drei Jahren abschaffen. Außerdem sollen die Kassen künftig nicht mehr nur 90 Prozent der Arztrechnung erstatten. Längerfristig solle ein intelligentes System der Kostenerstattung für mehr Transparenz und Wettbewerb sorgen, sagte er.