Kritik an Röslers Kassentreffen

Die Opposition hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor seinem Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit Spitzenvertretern der Krankenkassen heute ausloten, welche gesetzlichen Sparmöglichkeiten es gibt. In einem Schreiben Röslers an die Koalitionsabgeordneten sprach er sich für „strukturelle Veränderungen“ aus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, kritisierte, es sei verkehrt, erstmal die Lobbyverbände einzuladen. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen“, sagte Lauterbach. „Entweder ist Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck machen, dass er die Leute einbinden will.“ Röslers Ankündigungen eines Sparkurses seien der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai geschuldet. Lauterbach forderte mehr Wettbewerb, verringerte Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte: „Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel keine Mondpreise genommen werden.“ Sie zeigte sich zugleich skeptisch: „Es wird sich zeigen, ob er bereit ist, mit der Pharmaindustrie in den Clinch zu gehen.“ Bender sprach sich zudem dafür aus, bei den bestehenden Rabattverträgen der Kassen mehr Transparenz zu schaffen. Die Qualität in Krankenhäusern könne zudem durch Verträge zwischen einzelnen Kassen und Kliniken gefördert werden.

Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Dr. Martina Bunge, kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert». So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.

Nach einem Bericht der Welt soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf 7 Prozent diskutiert werden. „Je schneller wir sparen können, desto besser“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem Blatt. Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, „dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden“. Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.