Kritik an Pleite-Plänen

Die geplanten Insolvenzregeln für die Krankenkassen stoßen bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Die Linke und die Grünen warnten am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag vor erheblichen Nachteilen für die Versicherten. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, warf der Bundesregierung vor, statt des notwendigen Wettbewerbs werde den Kassen „staatlicher Dirigismus“ verordnet.

Bislang können nur Krankenkassen unter Bundesaufsicht wie Barmer oder DAK pleitegehen. Nach den Plänen der großen Koalition sollen ab 2010 aber auch alle Kassen unter Landesaufsicht insolvenzfähig werden, was vor allem die 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betrifft. Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitsfonds werde die bisherige Schieflage aufgehoben, erklärte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Zu einem fairen Wettbewerb gehörten gleiche Voraussetzungen für alle Krankenkassen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, warnte jedoch, zahlreiche Kassen würden ohne eigenes Verschulden in die Insolvenz getrieben. Frank Spieth von der Linken ergänzte, die Zeche müssten allein die Versicherten zahlen. Das Gesetz sieht allerdings verschiedene Schutzklauseln vor. Bei einer drohenden Insolvenz sollen im Notfall andere Kassen einspringen.