Kritik an Plänen für längere Sprechzeiten

Berlin -

Die Kassenärzte in Niedersachsen laufen Sturm gegen den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Sprechstunden für gesetzliche Versicherte auszubauen. Ein Gesetzentwurf von Spahn sieht vor, dass Kassenärzte wöchentlich künftig mindestens 25 statt 20 Stunden Sprechzeit für gesetzlich Versicherte anbieten sollen.

„Der Bevölkerung wird von der Politik vorgegaukelt, Ärzte und Psychotherapeuten müssten nur ein bisschen mehr arbeiten, um grundsätzliche Versorgungsprobleme zu lösen», heißt es in einer Resolution, die die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen am Wochenende in Hannover verabschiedete. Die Arbeitszeit der Mediziner betrage aber bereits heute durchschnittlich 54 Wochenstunden.

Die Politik zeige keinen Willen, den Bürgern zu erklären, dass die Ressourcen im Gesundheitswesen endlich seien, hieß es von den Ärzten. Vielmehr werde der Bevölkerung suggeriert, dass im deutschen Gesundheitswesen alles zu jeder Zeit für jeden zu haben sei. Darüber hinaus setzt der Gesetzesentwurf aus Sicht der Kassenärzte auch völlig falsche finanzielle Anreize: Durch eine vermeintlich finanzielle Besserstellung der Behandlung neuer oder akut erkrankter Patienten sei absehbar, dass die Versorgung chronisch kranker Menschen leiden werde.

Der Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte Ende September das Kabinett passiert. Das Gesetz soll im Frühjahr 2019 in Kraft treten.

Auch in der Apothekerschaft hat der Gesetzesentwurf bereits Unmut verursacht. Daran angehängt sind nämlich eine Begrenzung der Großhandelsrabatte gegenüber Apotheken – mit einer allerdings uneindeutigen Formulierung zu Skonti – sowie eine neu konzipierte Apothekenvergütung für die Impfstoffabgabe. Durch den Widerspruch des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) unter Peter Altmaier (CDU) wurde der Skonto-Passus jedoch entschärft.