Kritik an „Pflege-Bahr“

Die Pflegereform der Koalition ist in der abschließenden Beratung im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem „Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst“. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies Kritik – auch die der Arbeitgeber – zurück. Diese sei unsachlich, sagte er im Deutschlandfunk. Die Arbeitgeber hatten steigende Beiträge kritisiert.

Die Reform sieht eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent – bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent – vor. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro sollen unter anderem Demenzkranke besser unterstützt und neue Wohnformen in der Pflege gefördert werden.

Die schwarz-gelbe Pflegereform soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden.