Kritik an Lauterbachs „Gaststatus“

Berlin -

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger wurde darauf angesprochen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar offenbar regelmäßig als Gast an Sitzungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) teilnimmt. Er findet das mit Blick auf die Unabhängigkeit der STIKO merkwürdig und hat beim Ministerium nachgehakt.

In seiner parlamentarischen Einzelfrage will Pilsinger wissen, ob es denn stimmt, dass Lauterbach regelmäßiger Gast bei der STIKO ist und wie die Bundesregierung dazu steht. Immerhin sei die STIKO im Selbstverständnis „unabhängiges Expertengremium“, das sich bei seiner Arbeit „an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin“ orientiere und nicht an politischen Vorgaben.

An Pilsinger seien Bedenken herangetragen worden, dass die STIKO in Anwesenheit Lauterbachs nicht mehr so unabhängig arbeiten könnte. Denn die STIKO ist am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelt – und das sei dem BMG unterstellt.

Für die Regierung antwortete die Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar (SPD): Die Unabhängigkeit der STIKO habe für Lauterbach große Bedeutung und der Minister sei auch nicht „regelmäßiger Gast“ in den Sitzungen der Kommission. Allerdings: „Prinzipiell wird die beratende Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Paul-Ehrlich-Institutes und des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Geschäftsordnung der STIKO ermöglicht.“

Ferner könnten weitere Vertreter:innen und Vertreter von Bundesbehörden sowie der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) an den Sitzungen teilnehmen . Sie hätten dann jeweils einen „Gaststatus“. „Die Beschlussfassung obliegt aber einzig den ehrenamtlichen Mitgliedern der STIKO“, stellt das BMG klar.

Pilsinger ist nicht recht zufrieden: „Dass ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister einen offiziellen ‚Gaststatus‘ in Sitzungen der STIKO hat und diesen nach mir vorliegenden Informationen auch regelmäßig wahrnimmt, halte ich für bedenklich. Die STIKO ist als unabhängiges Expertengremium konzipiert, das losgelöst von politischen Einflüssen rein sachlich-fachlich entscheidet. Wenn bei den Beratungen der STIKO jedoch der oberste Vertreter der ihr übergeordneten Fachaufsicht dabeisitzt, kann ich mir rein fachliche und unabhängige Beratungen so nicht mehr vorstellen. Dieser Gaststatus sollte politischen Vertretern verwehrt werden.“

Die fachlich geleistete Arbeit der STIKO sei gerade in Pandemie-Zeiten besonders zu würdigen, stellt Pilsinger klar. „Allerdings müssen wir die nach wie vor ehrenamtlich tätige STIKO mit besseren Finanzmitteln und mit mehr Personal ausstatten, kurzum professionalisieren“, fordert der CSU-Politiker. Das würde aus seiner Sicht die Prozesse beschleunigen und schneller zu entsprechenden Empfehlungen für die Bevölkerung führen.