Kritik an Hygienegesetz

Die Koalitionspläne für ein neues Hygienegesetz haben bei Krankenkassen und Krankenhäusern kritische Reaktionen hervorgerufen. Es bleibe fraglich, ob die angekündigten Maßnahmen in irgendeiner Art und Weise verbindlich für Länder, Kliniken und Ärzte sein werden, sagte Birgit Fischer, Vorstandschefin der Barmer GEK.

Fischer sprach sich auch gegen ein Hygiene-Siegel für Krankenhäuser aus. Sicherheit werde es so nur dem Anschein nach geben. Auch eine neue Gebührenposition für die Ärzte lehnte Fischer ab. „Die reflexartige Forderung nach mehr Geld im System wird den strukturellen Problemen nicht gerecht.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies darauf hin, dass durch das Gesetz mehr Arbeit auf die Kliniken zukomme. „Es kann jedoch nicht sein, dass den Kliniken immer mehr abverlangt wird und gleichzeitig Einsparungen erzwungen werden“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Mehr Vorbeugung, mehr Verpflichtungen zu Transparenz und mehr Tests drohten den Arbeitsaufwand deutlich zu erhöhen.