Ein Rezept zur Deckung des Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lässt weiter auf sich warten. Ein am Donnerstag bekanntgewordener Vorschlag aus der CDU für einen prozentual gestaffelten Zusatzbeitrag stieß beim Koalitionspartner FDP auf Ablehnung, bei der SPD auf scharfe Kritik.

Nachdem sich die Fachleute der Koalition bislang nicht hatten einigen können, berieten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP im Kanzleramt über das Gesundheitssparprogramm. Anschließend war ein neues Treffen der Expertengruppe geplant. Schon an diesem Freitagvormittag wollen die Koalitionsspitzen wieder zusammenkommen. Es geht nach dem Willen der Regierung um ein Konzept aus Einsparungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten.

Die FDP winkte beim Kompromissmodell gestaffelter Zusatzbeiträge ab. „Falls es das Modell ist, das die CDU vor drei Wochen in die Beratungen eingebracht hat, dann spielt es keine Rolle mehr. Zusammen mit der Union haben wir erkannt, dass es unsere Probleme nicht löst“, sagte FDP-Fraktionsvizechefin Ulrike Flach der Zeitung „Die Welt“. Auch aus der Union selbst kamen ablehnende Signale.

Das CDU-Modell belaste ausschließlich mittlere Einkommen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach. Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), sagte, mit diesem Konzept sollten die Versicherten das Defizit „ganz alleine zahlen. Das ist keine Solidarität. Und es ist bürokratischer Wahnsinn, weil jeder sein Einkommen nachweisen muss.“ Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender warf der Koalition vor, „nur noch mit Gesichtswahrung“ beschäftigt zu sein.