Krisengipfel zu Krankenhausreform

Berlin -

Viele Krankenhäuser fürchten angesichts der Inflation und steigender Betriebskosten um ihre Existenz. Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Gesundheitsverbände über das weitere Vorgehen und die geplante Krankenhausreform beraten. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) fordert, den Landesbasisfallwert bereits diesen Sommer und nicht erst wie angekündigt im nächsten Jahr zu erhöhen. 

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am Donnerstag um 16 Uhr in Berlin ein Spitzengespräch von Bund, Ländern und Gesundheitsverbänden zur geplanten Krankenhausreform geben. Niedersachsens Gesundheitsminister kündigte heute an, er wolle bei dem Treffen auf mehr Geld für die Kliniken noch in diesem Jahr dringen.

Konkret solle der Bund die Erhöhung des sogenannten Landesbasisfallwerts schon zum 1. Juli statt erst zum Jahr 2025 ermöglichen, sagte Philippi. Allein für die Kliniken in Niedersachsen würde das rund 250 Millionen Euro zusätzlich bedeuten.

Mangelnder Praxisbezug

Philippi zufolge war die Anhebung zum Juli allgemein als ein Versprechen Lauterbachs wahrgenommen worden, im Gesetzentwurf wird allerdings das Jahr 2025 für die Erhöhung genannt. „Das ist ein Versprechen, das muss man halten. Da kann man sich nicht hinter dem Finanzminister verstecken“, sagte der niedersächsische Minister, der dem Bund mit Blick auf die Krankenhausreform zudem mangelnden Praxisbezug vorwarf. „Beim Gesetzentwurf merkt man halt, dass ein Professor als Bundesminister nicht gleich auch ein Arzt ist, der weiß, was da draußen passiert“, sagte der SPD-Politiker über Parteifreund Lauterbach.

Nach dpa-Informationen sind zu dem Spitzengespräch im Bundesgesundheitsministerium die Vertreter von Krankenhäusern, Krankenkassen und Ärzten sowie jeweils drei Bundesländer mit SPD-Führung (A-Seite) und CDU-Führung (B-Seite) eingeladen.