Bundesrat

Kretschmann erster grüner Bundesratspräsident

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) wurde heute einstimmig zum Präsidenten des Bundesrats gewählt. Damit ist Kretschmann der erste Grünen-Politiker, der dieses Amt bekleidet. Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt, steht dem Budnesrat vor und vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig sein Amt niederlegt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde zum ersten Vizepräsidenten gewählt. David McAllister (CDU), Ministerpräsident in Niedersachsen, wird den Posten des zweiten Vizepräsidenten übernehmen. Die drei Politiker werden ihre Ämter im November antreten.

Der Wechsel erfolgt turnusgemäß zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die Reihenfolge ist dabei durch die Einwohnerzahl der Länder festgesetzt. Kretschmann löst jetzt Seehofer ab.

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