Krauß: Rx-Versandverbot erstes Gesetz

Berlin -

Als Parlamentsneuling hat es der CDU-Politiker Alexander Krauß auf Anhieb in seinen Wunschausschuss geschafft. Er sitzt für die CDU im Gesundheitsausschuss. In seinem Wahlkreis Erzgebirge I konnte er sich knapp gegen die AfD durchsetzten. Im Sächsischen Landtag war Krauß bereits Fachsprecher der CDU für Gesundheit. Im Bundestag will er sich jetzt für eine rasche Umsetzung des Rx-Versandverbots stark machen.

ADHOC: Der GroKo-Vertrag enthält als Absichtserklärung die Umsetzung des Rx-Versandverbots. Die SPD hat bereits Vorbehalte angemeldet. Wie dringend ist das Rx-Versandverbot?
KRAUSS: Das Rx-Versandverbot war der letzte inhaltliche Punkt des Koalitionsvertrages, der mit der SPD ausgehandelt wurde. Es gibt keinen anderen Punkt, weder in der Innen- noch in der Außen- oder Sozialpolitik, der danach kam. Damit war der GroKo-Vertrag fertig. Die Union hat immer gesagt, wir geben das Ziel nicht auf. Das zeigt, dass es uns wichtig ist und übrigens auch, dass der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine gute Arbeit gemacht hat. Die Vorarbeiten liegen also auf dem Tisch. Das Rx-Versandverbot ist daher das Thema, dass die neue Regierung in der Gesundheitspolitik als erstes rasch umsetzten kann. Wir brauchen nur noch die Beschlüsse. Die Zustimmung ist mit der grundsätzlichen Einigung im GroKo-Vertrag nur noch Formsache. Aus meiner Sicht sollte das Rx-Versandverbot daher das erste Gesetz sein, das der Gesundheitsausschuss berät und das die GroKo durch den Bundestag bringt.

ADHOC: Es ist bekannt, dass der designierte neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Rx-Versandverbot skeptisch gegenüber steht.
KRAUSS: Ich bin mir sicher, dass Jens Spahn nicht nur den Koalitionsvertrag gelesen hat, sondern diesen auch inhaltlich teilt. Wir haben ja innerhalb der Union bereits bei der Aufstellung des Wahlprogramms eine Meinungsbildung dazu herbeigeführt – auch mit dem Parlamentskreis Mittelstand der Union, der am Rx-Versandverbot vielleicht noch mehr Kritik anzumerken hatte. Insofern haben wir jetzt eine einheitliche Meinung in der Union und ich bin mir sicher, dass Jens Spahn das mitträgt und entsprechend umsetzt.

ADHOC: Und falls die SPD-Fraktion jetzt doch wieder Nein sagen sollte?
KRAUSS: Das wäre der Bruch des Koalitionsvertrages. Das Thema war – wie bereits gesagt – bis zum Ende der GroKo-Verhandlungen wirklich strittig. Wir haben dann eine Einigung erzielt und die Programmatik der Union durchgesetzt. Die SPD steht im Wort. Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD wegen des Rx-Versandverbots die Koalition platzen lassen wird.

ADHOC: Wie bewerten Sie das vom Bundeswirtschaftsministerium beauftrage Gutachten zum Apothekenhonorar? Steht das derzeitige Apothekenhonorar zur Disposition?
KRAUSS: Ich halte eine Diskussion über das Apothekenhonorar nicht für vordringlich. Ich habe überdies Zweifel, dass es sinnvoll war, dass das Wirtschaftsministerium dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat. Ein solches Gutachten sollte Aufgabe des zuständigen Fachministeriums sein und das ist für mich das Bundesgesundheitsministerium, auch wenn die Zuständigkeit für das Apothekenhonorar formal im BMWi liegt. Ich messe dem Gutachten daher keine allzu große Bedeutung bei.

ADHOC: Unabhängig davon: Halten Sie eine Reform des Apothekenhonorars für erforderlich?
KRAUSS: An manchen Stellen wird sich die Frage sicher stellen, das Apothekenhonorar weiterzuentwickeln. Ist sehe aber keinen Anlass für eine grundsätzliche Reform, für einen Big-Bang, wenn wir das Rx-Versandverbot durchsetzen. Anschauen müssen wir beim Apothekenhonorar aber einzelne Aspekte.

ADHOC: Die ABDA fordert ein Extra-Honorar für die Beratungsleistung.
KRAUSS: Das hängt alles mit dem Rx-Versandverbot zusammen. Wenn wir hier eine vernünftige Lösung hinkriegen, stellt sich die Frage nach der Honorierung von Beratungsleistung weniger drängend. Grundsätzlich wollen wir aber die Beratungsleistung der Apotheker stärken, weil dies ja tatsächlich das Alleinstellungsmerkmal der Pharmazeuten ist.

ADHOC: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird ebenfalls ein Mega-Thema der kommenden vier Jahre. Wie schnell kommt das elektronische Rezept?
KRAUSS: Keine Frage, die Einführung des elektronischen Rezepts ist sinnvoll. Wir hängen bei der Digitalisierung in Deutschland leider weit hinterher, verschlafen seit Jahren die Entwicklung. Wir liegen hier mindestens 10 bis 15 Jahre zurück. Digitalisierung bietet ja auch die Chance der Entschlackung, der Entbürokratisierung. Da müssen wir rasch vorankommen.

ADHOC: Die Apotheker befürchten, dass das elektronische Rezept dem Arzneimittelversandhandel in die Hände spielt.
KRAUSS: Auch hier gilt, alles hängt mit allem zusammen: Nach der Umsetzung des Rx-Versandverbots gibt es dazu keine Sorge. Dann können die Apotheker auch mit einem elektronischen Rezept optimistisch in die Zukunft schauen.