Linke: Generali selektiert Versicherte

Berlin -

Die Generali-Versicherungsgruppe will künftig Versicherte, die mit Apps ihre Gesundheitsdaten sammeln und weiterleiten, mit Gutscheinen, Geschenken und Rabatten belohnen. Die Linksfraktion mahnt, durch ein solches Geschäftsmodell könnten kranke Versicherte und solche, die sich weigerten, ihre persönlichen Daten preiszugeben, benachteiligt werden. Das schreibt Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Gesammelt werden sollen laut der Linksfraktion etwa Daten über zurückgelegte Wegstrecken, Puls, sportliche Aktivitäten und Leistungen, Wach- und Schlafphasen, Blutzuckermessungen, Essensgewohnheiten und Kalorienverbrauch. Zudem sollten Daten über die Einnahme von Medikamenten, den Konsum von Alkohol, Nikotin und anderen Drogen weitergeleitet werden. Auch an der Stimmungslage, den weiblichen Zyklus und Schwangerschaften zeige sich die Generali-Tochter Central Krankenversicherung interessiert. Das Angebot soll bis 2016 zur Verfügung stehen. Auch andere Versicherungsgesellschaften, wie die Allianz und die Axa planten ähnliche Angebote.

Für die Versicherungen ergebe eine solche Praxis einen Wettbewerbsvorteil. Eine gewisse Risikoselektion zugunsten der stärker datensammelnden Unternehmen scheine gewiss, so die Linksfraktion. Kunden, die ein „gutes Risiko“ darstellten, seien eher bereit, ihre Daten weiterzugeben. So hätten Kunden, die ihre Privatsphäre schützen würden, von den Versicherern möglicherweise Nachteile zu erwarten.

Zudem sei völlig unklar, wie Versicherer damit umgehen würden, wenn die gesammelten Daten einen schlechter werdenden Gesundheitszustand zeigten. Die Linksfraktion befürchtet, dass Versicherungswillige abgelehnt werden, wenn sie mit der Datensammlung nicht einverstanden sind. In jedem Fall werde es bei fehlender Bereitschaft für die Versicherten teurer. Die verstärkte Individualisierung führe zu einer weiteren Entsolidarisierung in der PKV. Die einen erhielten Rückerstattungen, Boni oder Geschenke, weil sie gesund seien und dies der Versicherung bewiesen. Die Anderen müssten mit Beitragserhöhungen rechnen.

Derzeit schienen derartige neue Modelle rechtlich zulässig zu sein, so die Linksfraktion. Wenn sich Generali tatsächlich Wettbewerbsvorteile verschaffe, würden immer mehr Versicherungen nachziehen, sodass es für die Versicherten kaum noch eine Wahl geben werde. Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie diese die Entwicklung, den Nutzen und den Schaden beurteilt und ob und welche entsprechenden gesetzlichen Regulierungen geplant sind.

Die Fraktion fragt außerdem nach datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Belangen sowie Aspekten wie dem Gleichbehandlungsgesetz und dem Bestehen vergleichbarer Angebote und Regelungen in anderen EU-Ländern. Zudem will die Linksfraktion wissen, ob es auch bei der Krankenkasse vergleichbare Apps oder entsprechende Pläne gibt.

Die Fraktion fragt zudem nach der Einschätzung der Bundesregierung, ob eine Verhaltensbeurteilung und -überwachung mögliche Aufgaben eines Versicherers sei und ob solche Überwachung Verhaltensänderungen herbeiführen könne und zu einer ungeahnten Macht der Versicherung im Alltag führen könnte. Daneben will die Linksfraktion wissen, welche Akteure des Gesundheitsmarktes, darunter Pharmahersteller, mit Apps Daten sammeln.