Mit großer Mehrheit hat sich der 116. Deutsche Ärztetag für ein Konzept zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Nach der Reformskizze der Bundesärztekammer (BÄK) soll jede Krankenkasse künftig für ihre Mitglieder pauschale Gesundheitsbeiträge erheben können. Die Idee der Pauschalen hatte die CDU bereits vor Jahren proklamiert und dann fallengelassen. Die 250 Delegierten bekräftigten zudem ihre Ablehnung einer Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen.

BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte, Wahlkampf für Schwarz-Gelb betrieben die Ärzte nicht. „Wir sind nach wie vor parteipolitisch völlig neutral“, betonte er. Nach den Reformideen der Ärztekammer soll der Staat künftig außerdem für jeden Neugeborenen bis zum Alter von 18 Jahren etwa 100 Euro im Monat einzahlen – für spätere Krankheitsrisiken. Diese Idee könnte auch den Grünen gefallen, mutmaßte der Ärztepräsident.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Montgomery für die Forderung nach einkommensunabhängigen Gesundheitsbeiträgen. Millionen Patienten wüssten, dass das Gesundheitssystem krank sei, sagte Gabriel dem Onlineportal Bild.de. „Die Therapie kann nicht die Kopfpauschale à la Montgomery und CDU sein, sondern nur die rot-grüne Bürgerversicherung.“